Asyl, Brauchtum, Schlobachshof & mehr

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung des Ortschaftsrates in dessen Märzsitzung gefolgt. Dieser Andrang war hauptsächlich durch den Tagesordnungspunkt mit der Erstinformation einer möglichen Asylunterkunft begründet. Im Doppelhaushalt 2023/24 hat die Stadtverwaltung 1,8 Millionen Euro für den Ausbau des Altbaus der »Großen Eiche« eingestellt. Eine frühzeitige Einbeziehung des Ortschaftsrates zu diesem Sachverhalt erfolgte allerdings nicht. Stattdessen informierte die Presse darüber. Daher bat Ortsvorsteher Denis Achtner um Einbringung seitens der Stadtverwaltung, um den Ortschaftsrat in den Informationsprozess einbinden und die Bürgerinnen und Bürger frühstmöglich informieren zu können. In der Regel erfolgt die Einbringung in den Ortschaftsrat erst mit der fertigen Planungsvorlage, die wiederum meist eine Woche nach deren Vorstellung im Ortschaftsrat auf der Tagesordnung des Stadtrates stünde. Mit der Vorstellung dieser Planungsvorlage sei nun im 2. Quartal dieses Jahres zu rechnen.

Frau Kunze vom Liegenschaftsamt informierte, dass der Planungsprozess sich erst am Anfang befände und die im Haushaltplan eingestellten Mittel zunächst als Platzhalter zu verstehen seien, da noch nicht klar sei, ob der Ausbau als Asylunterkunft überhaupt möglich sei. Zunächst seien die Gelder für die Sanierung des Gebäudes und die Herrichtung von Wohnungen vorgesehen. Im Zuge der Problematik der Unterbringung von Geflüchteten würde auch untersucht, ob diese Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern in Frage kämen. Festgelegt sei dies aber nicht, die Bezeichnung im Haushaltplan sei unglücklich gewählt. Diese Argumentation konnte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen, sie vermuteten, dass das alles schon beschlossene Sache sei und äußerten laut ihren Unmut und ihr Unverständnis. Auch wurde die Frage gestellt, warum das Objekt über Jahre ungenutzt leerstand, schließlich gebe es auch in Böhlitz-Ehrenberg einen Mangel an Wohnraum zum Beispiel für Familien, die größere Wohnungen benötigten, oder Sozialschwache. Weiterhin wurde gefragt, ob die Verwaltung denn noch wüsste, dass sie ein zukunftsfähiges Konzept unter Einbindung des Ortschaftsrates zu erstellen habe, dies aber seit mehr als zehn Jahren ausstünde. Hier entschuldigte sich Frau Kunze, das ihr dies nicht bekannt sei, da sie erst seit anderthalb Jahren den Aufgabenbereich übernommen hatte. Sie bot an, dass der Ortschaftsrat dieses Konzept zur Prüfung vorlegen könne. Diese Aussage musste Ortsvorsteher Achtner korrigieren. Der Ortschaftsrat sei in der Vergangenheit mehrfach auf die Verwaltung zugegangen, um zusammen mit der Stadt seine Vorstellungen in das Konzept einfließen zu lassen. Zuständig für die Erstellung unter Einbeziehung des Ortschaftsrates sei aber das Liegenschaftsamt. Dies unterstrich auch Ortschaftsrat Andreas Faulhaber, der unmissverständlich zum Ausdruck brachte, dass dies auch Beschlusslage und vertraglich zwischen Böhlitz-Ehrenberg und der Stadt Leipzig festgehalten sei. Rund anderthalb Stunden konnten die anwesenden Bürger­innen und Bürger noch Fragen und Hinweise zum Tagesordnungspunkt geben, die auch von der anwesenden Patenbürgermeisterin Vicki Felthaus zur Weitergabe an die zuständigen Stellen aufgenommen wurden.

Nach einer kurzen Unterbrechung informierte Patenbürgermeisterin Vicki Felthaus u. a. darüber, dass der angedachte Zuständigkeitswechsel von Sportamt zum Schulamt das Dreifeld-Sporthallenprojekt auf die Zielgeraden führen könnte, da das Förderszenario des Landes Sachsen dann andere Möglichkeiten böte. Weiterhin stünde auch ein Neubau in der Kita »Regenbogen« an. Mit Fertigstellung der Planungen werde darüber nochmals gesondert in der Ortschaftsratssitzung informiert.

Seitens der Anwohner der Straße »An der Feuerwache« wurde darum gebeten, dass die Patenbürgermeisterin in Richtung Liegenschaftsamt und Verkehrs- und Tiefbauamt das Thema Befahrbarkeit für LKW nochmals anspricht. Hier gebe es widersprüchliche Auslegungen, die nachteilig für die Anwohner ausgelegt würden. Abschließend informierte die Schulbürgermeisterin, dass die Eröffnung des Grundschulneubaus an der Heinrich-Heine-Straße für den 22. Juni avisiert sei.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die seitens der Stadtverwaltung angedachte Neuregelung der Brauchtumsrichtlinie. Die erste Version der Vorlage wurde von allen Ortschaftsräten als nicht zielführend und als »bürokratisches Monstrum« angesehen. Die Neufassung der Vorlage hat zahlreiche Hinweise und Änderungen der Ortschaftsräte aufgenommen. Allerdings gebe es nach Auffassung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg konträre Auffassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. So beschreibt die parallel zur Brauchtumsrichtlinie zu lesende Zuwendungsrichtlinie der Stadt, dass alle Brauchtumsmittel freiwillige Leistungen der Stadt seien. Dies widerspräche in den Augen des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg den Angaben, die im Eingemeindungsvertrag gemacht wurden. Dort wurde die Zahlung eines Betrages in Höhe von 100000 DM bzw. 51100 Euro vertraglich zugesichert. Diese Mittel hätten auch jeweils zu Beginn eines jeden Haushaltjahres dem Ortschaftsrat zur Verfügung zu stehen. Damit dies in der Vorlage klargestellt und festgehalten werden kann, hat der Ortschaftsrat diese beiden Punkte sowie drei weitere als Änderungs­antrag formuliert, unter deren Berücksichtigung man der Vorlage zustimmt. Bei Ablehnung der Änderungsanträge lehnt der Ortschaftsrat auch die Brauchtumsrichtlinie ab. Die Änderungsanträge aus Lützschena-Stahmeln und der SPD-Stadtratsfraktion wurden vom Ortschaftsrat positiv votiert. Ebenso ein positives Votum erhielt die Vorlage zur Durchführung einer Bürgerumfrage in den Ortschaften, die im April stattfinden wird.

Auf Nachfrage Achtners informierte das Amt für Stadtgrün und Gewässer zum aktuellen Sachstand zum Thema Schlobachshof. Der schriftlichen Mitteilung ist zu entnehmen, das weitere Gebäude bereits im Februar abgerissen wurden, es aber auch Gebäude gebe, die nicht abgerissen werden könnten, da es an ihnen schützenswerte Rauchschwalben- und Mückenfledermauskolonien gebe, die erst umgesiedelt werden müssten. Dies solle bis Herbst 2024 erfolgen. Für die Umsetzung der Reithalle lägen noch keine Ergebnisse des Gutachtens vor. Für die Finanzierung des angedachten Aueninformationszentrums werde sich weiterhin um Fördermittel bemüht.