Austausch mit der Patenbürgermeisterin

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Zur Maisitzung des Ortschaftsrates war die für Böhlitz-Ehrenberg zuständige Patenbürgermeisterin Vicki Felthaus zu Gast. Doch ehe Ortsvorsteher Denis Achtner das Wort an die Bürgermeisterin übergab, wurde der auf der Aprilsitzung vertagte Tagesordnungspunkt zur Petition »Schlobachshof« aufgerufen. Auch dieses Mal musste Achtner den Vertreter des Petitionsausschusses, Jürgen Kasek, entschuldigen, der zur gleichen Zeit noch im Rechnungsprüfungsausschuss zu tun hatte. Nach kurzer Diskussion stimmten die Ortschaftsratsmitglieder dem Vorschlag des Petitionsausschusses zu, der die halbjährliche Information der beteiligten Ortschaftsräte über den Stand des tragfähigen Nutzungskonzepts beinhaltet sowie die verwaltungsinterne Prüfung eines alternativen Standortes für die Tierbewegungshalle. Auch die Einbeziehung der Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile bei der Beschlussfassung des Nutzungskonzepts ist in der Vorlage niedergeschrieben. Danach übergab Achtner das Wort an Vicki Felthaus, Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie, die sich und ihre Aufgaben in der Stadtverwaltung kurz vorstellte. Danach gab Achtner die allgemeine Diskussion frei und startete mit dem Thema »Schulstandort Böhlitz-Ehrenberg«. Neben dem Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, der voran schreitet, gab es hier die Information, dass auch in der Oberschule Investitionen vorgesehen seien, genauer gesagt, eine Dachsanierung und die Wiederherstellung der Fachunterrichträume. Die Rektorin der Grundschule Gundorf fragte nach dem Planungshorizont für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Gundorf. Die genauen Daten hatte die Beigeordnete nicht zur Hand, reicht diese aber gern nach. Ortsvorsteher Achtner nutzte die Gelegenheit und fragte nach, ob es denn im Hinblick auf die mögliche Baugebietserschließung von 15 ha in Gundorf auch eine Planung für einen weiteren Schulbau bzw. für Kindertagesstätten gebe. Hier teilte Frau Felthaus mit, dass es bei neuen Baugebieten auch Planungen für Grundschulen und Kitas gebe, das sei so zum Beispiel im Langfristkonzept für Kitas hinterlegt.

Als nächstes standen Fragen zur Verkehrssituation im Zusammenhang mit dem anstehenden Bau der Georg-Schwarz-Brücken an. Hier war Achtner für die vom Ortschaftsrat angeführten Änderungen zur Bauvorplanung an der Kreuzung Leipziger Straße/Burghausener Str./Lützschenaer Straße. Das Verkehrs- und Tiefbauamt wolle bekanntlich die Vorfahrtsregelung beibehalten, der Ortschaftsrat forderte die Hauptstraßenführung nach tatsächlicher Hauptlast – in diesem Fall von der Leipziger Straße in die Burghausener Straße. Das Thema Verbesserung der ÖPNV-Anbindung sprach Achtner ebenfalls an. Hier habe der Ortschaftsrat die Aufstellung von Mobilitätsstationen gefordert. Hier konnte Vicki Felthaus mitteilen, dass die Stadtwerke planen, in Böhlitz-Ehrenberg eine Mobilitätsstation zu errichten. Auch das Thema Schlobachshof kam nicht zu kurz und Bürgermeisterin Felthaus wird sich zeitnah das Areal auch einmal persönlich anschauen. Eines der Themen, die in der Vergangenheit immer wieder zu Beschwerden führten, war Ordnung und Sauberkeit. So seien Streifen des Stadtordnungsdienstes und der Polizei nur selten im Ort anzutreffen. Dementsprechend sehe es u. a. in den öffentlichen Parkanlagen aus. Hier bedauerte es Achtner sehr, dass dem Antrag auf Aufstockung des Polizeibehördenpersonals nicht stattgegeben wurde. Auch im Hinblick der missbräuchlichen Nutzung von Parkanlagen nach 22.00 Uhr erwarte der Ortschaftsrat mit Abebben der Corona-Pandemie wieder ein erhebliches Ansteigen der Verstöße. Hier müsse die Polizeibehörde in die Lage versetzt werden, rund um die Uhr einsatzbereit zu sein. Zum Abschluss des Austauschs zwischen der Patenbürgermeisterin, den anwesenden Bürgern und des Ortschaftsrates hatte Achtner noch eine Präsentation vorbereitet, mit der er um die Sanierung und Umgestaltung des Marktplatzes vor dem Bürgeramt warb. Er zeigte darin den Zustand des Marktplatzes mit der Brunnenanlage zu dessen Eröffnung im Vergleich mit dessen heutigem, desolaten Zustand. Er zeigte auch Perspektiven auf, wie der Marktplatz als zentraler Platz für den Ort wieder an Attraktivität gewinnen könne und gleichzeitig genug Platz böte, um als Festplatz für zum Beispiel das traditionelle Ortsfest – aber auch für andere Veranstaltungen – zu dienen. Aufgrund der Bebauung von umliegenden Areale seien kaum noch Flächen vorhanden, die genutzt werden könnten. Damit bedankte sich Achtner bei Frau Felthaus für ihre Ausführungen und dafür, dass sie sich für die Belange des Ortes einsetzen möchte und ging zur nächsten Tagesordnungspunkt über – der Vergabe von weiteren Brauchtumsmitteln. Die Ortschaftsräte beschlossen die Rücklage für Investitionen in Höhe von zunächst 2000 Euro, auch dem Rassekaninchenzuchtverein wurden die beantragten 300 Euro zugesprochen. Weitere 300 Euro erhielt die Bürgergesellschaft. Im Punkt »Informationen« teilte Achtner mit, dass die alten Haltestellenhäuschen – bis auf die, für die noch Vertragsfragen offen sind – ab Juni durch neue ersetzt werden. Weiter teilte Achtner mit, dass der Stadtrat die Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung beschlossen habe. Der Ortschaftsrat hatte diese Aufhebungssatzung zuvor einstimmig abgelehnt. Im Zuge der Stadtratssitzung hat die CDU-Stadtratsfraktion aber noch einen Änderungsantrag eingereicht, durch den das seinerzeit angewendete Verfahren zum Angebot einer vorzeitigen Ablösezahlung für Grundstückseigentümer überprüft werden soll. Ziel der nachträglichen Kontrolle sei es, Gleichberechtigung zwischen allen Anliegern des betroffenen Sanierungsgebietes zu schaffen. Diesem Änderungsantrag habe der Stadtrat zugestimmt. Zum Abschluss informierte Achtner, dass es bei der Anmietung von Räumen in der »Großen Eiche« durch Vereine ein neues Verfahren gebe. Alle Infos dazu gebe es auf www.or-be.de.