Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:
Zur Novembersitzung des Ortschaftsrates gestaltete sich die Tagesordnung übersichtlich. Zunächst informierte Ortsvorsteher Denis Achtner über den Übergang der Bauhöfe vom Hauptamt an die Stadtreinigung Leipzig. Dabei soll der »kurze Dienstweg« von den Ortschaftsräten zum Bauhof erhalten bleiben. Die Vorlage wurde mit acht Stimmen einstimmig zur Kenntnis genommen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Verrechnung der Sanierungsgebühren. Die Sächsische Aufbaubank hat die Stadt Leipzig per Bescheid aufgefordert, knapp 1,74 Millionen Euro an Sanierungsgebühren zu begleichen. Laut Vorlage haben ca. 30 % der Sanierungsgebietanlieger noch nicht abgelöst. Die Außenstände beliefen sich auf rund eine Million Euro. Diese sollen bis Ende 2025 eingefordert werden. Im Sanierungsgebiet »Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg« wurden ca. 8,93 Mio. Städtebaufördermittel eingesetzt worden, davon 2,05 Mio. Bundesfördermittel, 4,22 Mio. Landesfördermittel und 2,66 Mio. städtische Mittel. Die bisherigen Einnahmen aus Förderung und Ausgleichsbeiträgen betragen rund 11,8 Mio. Mit den Ausgleichsbeiträgen habe die Stadt einen Einnahmeüberschuss erwirtschaftet, von dem zwei Drittel an Bund und Land abgeführt werden müssen, ein Drittel verbliebe bei der Stadt. Die Vorlage wurde bei drei Enthaltungen mit fünf Gegenstimmen abgelehnt. Ein weiterer Haushaltsänderungsantrag fordert die Aufstockung des Druckkostenzuschusses für das Gemeinde-Blatt. Auch dieser Antrag wurde mit sieben Pro-Stimmen einstimmig gefasst, ebenso ein weiterer Brauchtumsmittelzuschuss in Höhe von 500,– Euro für den Rollhockeyclub. Abschließend beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit der Vorlage zum Jahresrückblick 2021 für die Ortschafts-, Stadtbezirksbeiräte etc. Diese Vorlage fand bei sechs Enthaltungen zwei Pro-Stimmen.
Denis Achtner
Ortsvorsteher
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