Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:
Der Einladung zur April-Sitzung des Ortschaftsrates folgten einige interessierte Bürgerinnen und Bürger, wohl um dem Tagesordnungspunkt zu Schlobachshof beizuwohnen. Gleich zu Beginn musste Ortsvorsteher Achtner diese Bürgerinnen und Bürger enttäuschen, da der Vertreter des Petitionsausschusses, Jürgen Kasek (Grüne), sich aufgrund von Terminüberschneidungen entschuldigen musste. Achtner informierte, dass man sich abgesprochen habe, den Tagesordnungspunkt zu Beginn der Mai-Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.
Als nächstes stand die Vergabe von Mitteln des örtlichen Brauchtums auf der Tagesordnung. Nachfolgende Beträge wurden vergeben: Seniorenclub 500 Euro, Förderverein Ortsgeschichte 2200 Euro, Freiwillige Feuerwehr BEH 3000 Euro, Posaunenchor 250 Euro, TSV BEH 5000 Euro, Schützengesellschaft 1500 Euro, SV DKF 400 Euro, Tanzsportclub Leipzig 2000 Euro, Reit- und Voltigierverein 750 Euro, KGV »An den Sprikken«, KGV »Sommerfreude«, KGV Am Kanaldreieck«, KGV »Vorwärts«, KGV »Alte Anlage«, KGV Erdenglück« jeweils 300 Euro, Förderverein Grundschule Gundorf 550 Euro, Förderverein Heinrich-Pestalozzi-Oberschule 2135 Euro, Förderverein Grundschule BEH 1200 Euro, Kita »Regenbogen« 1000 Euro, Förderverein Kita Auenzwerge 500 Euro, Westlicht 500 Euro, Bürgergesellschaft – Weihnachtsmarkt 3000 Euro, Bürgergesellschaft – Ortsfest 7500 Euro, Rollhockeyclub 2000 Euro, Schlobachshof e. V. 1000 Euro, Gewerbeverein 1000 Euro, Ev.-luth. Kirchgemeinde 500 Euro. Die entsprechenden Bescheide ergehen unter Vorbehalt der Genehmigung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmten alle Ortschaftsratsmitglieder für den Verwaltungsstandpunkt zur Fachförderrichtlinie für Brauchtumsmittel, in dem der Oberbürgermeister mit den Ortsvorstehern prüfen und evaluieren soll, inwieweit unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Regelungen die vorhandenen Strukturen entwickelt und angepasst werden können.
Danach ließ sich Achtner durch die Ortschaftsräte beauftragen, mit der LVB bezüglich der Aufstellung von Mobilitätssäulen in Böhlitz-Ehrenberg Kontakt aufzunehmen.
In Bezug auf die Kategorisierung von Straßen beim Winterdienst zeigte Achtner anhand einer Karte auf, welche Straßen zurzeit im Winter beräumt werden. Insgesamt gebe es vier Straßen in der 1. Priorität (Leipziger Straße, Hupfeldstraße, Burghausener Str. und Am Ritterschlößchen) und elf Straßen in der Priorität 2. Anhand von farbigen Hervorhebungen konnte man feststellen, dass einige wichtige Verbindungen fehlten. So werde zum Beispiel die Bielastraße nicht geräumt, obwohl dort der Bus langfährt und alle anderen Straßen mit Busführung beräumt werden. Auch die Rettungswagenstation in der Lise-Meitner-Straße/An der Luppe sei nicht mit aufgeführt, wie auch weitere Straßen. Zusammen wurde eine Liste mit den entsprechenden neu zu bewertenden Straßenzügen erstellt, die zur Prüfung an die Stadtreinigung eingereicht werde.
Als letzte Vorlage stand die Aufhebungssatzung zur Sanierungssatzung »Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg« auf der Tagesordnung. Diese wurde einstimmig abgelehnt. Die Argumente des Ortschaftsrates für die Ablehnung haben sich nicht geändert. Seit mehr als einem Jahrzehnt sei im Sanierungsgebiet nichts weiter passiert. Somit hätte die Satzung schon viel früher aufgehoben werden können, als die Bodenpreise um ein Vielfaches geringer waren. Die Vorlage beschreibe auch, dass Mittel aus der vorzeitigen Ablösung wieder im Sanierungsgebiet investiert werden konnten. Von 1,7 Millionen Euro wurden mit der Maßnahme Bielagarten lediglich rund 230000 Euro reinvestiert. Ein weiterer Punkt, um gegen diese Vorlage zu votieren ist, dass im Zuge der Diskussionen zum Doppelhaushalt die vom Ortschaftsrat geforderte Sanierung der Straßen im Sanierungsgebiet ins weitere Verfahren verwiesen wurde und diesbezüglich bisher keine weiteren Handlungen erfolgten.
Abschließend gab Achtner noch einige Informationen bekannt. So hatte der Ortschaftsrat insgesamt elf Änderungsanträge zum Doppelhaushalt gestellt, von denen lediglich die Aufstockung des Personals der Polizeibehörde abschlägig votiert wurde. Angenommen wurden die Anträge zur Erhöhung des Personals des Bauhofes Böhlitz-Ehrenberg, die Aufstellung fünf weiterer Papierkörbe im Ort und die Errichtung von Fahrradbügeln im Umfeld des Marktplatzes. Sieben weitere Anträge wurden ins Verfahren verwiesen, was bedeutet, dass sich die Gremien nochmals mit dem Antrag auseinandersetzen müssen. Dies betrifft die Wiederaufstellung von Hinweisschildern »Landschaftsschutzgebiet«, die Sanierung des Kunstrasenbolzplatzes des TSVs, die Neugestaltung des Marktplatzes/Festplatzes, den Spielplatz für Gundorf und die Sanierung der Straßen im Sanierungsgebiet. Der gemeinsame Antrag mit Rückmarsdorf zur Errichtung des Radwegs entlang der Merseburger Straße wurde im Wortlaut des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg abgelehnt, aber im Wortlaut des Ortschaftsrates Rückmarsdorf ins Verfahren verwiesen.
Weiterhin informierte Achtner, dass es in jüngster Zeit zu Beschwerden hinsichtlich der Bauausführungen im Zusammenhang mit der Verlegung von Glasfaserkabel durch von der Telekom beauftragte Firmen gebe. Entsprechende Hinweise zu Schlechtleistungen können mit entsprechender Ortsangabe per E-Mail an denis.achtner@leipzig.de gesendet werden, der diese dann weiterleitet.