Georg-Schwarz-Brücken und Kita-Schließung

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung des Ortschaftsrates in das Sozio­kulturelle Zentrum »Große Eiche« zur Februarsitzung gefolgt. Das große Interesse war zwei Tages­ordnungspunkten geschuldet – zum einen dem Bau und Finan­zierungsbeschluss >> für die Georg-Schwarz-Brücken und zum an­deren der »Erstinformation« des Ortschaftsrates über die Schlie­ßung der Kita »Auenzwerge«.

Ortsvorsteher Denis Achtner übergab zunächst das Wort an Ralf-Michael Göhner, Abteilungs­leiter Straßen- und Gleisinfra­struktur des Mobilitäts- und Tief­bauamtes der Stadt Leipzig, der über die Beschlussvorlage und die zugrundeliegenden Planungen informierte. Ab Oktober dieses Jahres werden für rund 99 Millio­nen Euro die Bauarbeiten im Umfeld der Georg-Schwarz-Brü­cken beginnen und sollen im Januar 2031 enden. Die Verkehrs­führung wird dabei bis auf einige Ausnahmen zunächst über die alten Brücken geführt, während halbseitig der erste Teil des Neubaus errichtet wird. Nach Fertigstellung der ersten Brücken­hälfte wird der Verkehr dann über diese neue Brücke geführt und der Altbau durch die zweite Neubau­hälfte ersetzt. Die Baumaß­nah­men seien in insgesamt acht Bau­phasen unterteilt, wobei die West-Ost-Verbindung (Böhlitz-Eh­renberg/Georg-Schwarz-Straße) aufrecht­er­halten werde. An dieser Stelle wies Ortsvorsteher Achtner darauf hin, dass dies so nicht stimme, denn in Bauphase 5b kann von Böhlitz-Ehrenberg nur über die großräumige Umfahrung Hupfeld-Straße/Paul-Langhein­rich-­Straße/Rückmarsdorfer Straße zur Ge­org-Schwarz-Straße gelangt wer­den – und dies für ganze elf Wochen. Dies betreffe auch den Schienenersatzverkehr, da in die­ser Zeit keine Straßenbahn über die Brücken fahren könne. Am Um­steigepunkt zur S-Bahn müsse ebenfalls mit längeren Wegzeiten gerechnet werden, da die Fuß­gängerbehelfsbrücke, die zu den S-Bahngleisen führt, in Richtung Osten verlagert wird, was dann auch zu weiteren Wegever­bin­dungen führe.

Göhner führte weiter aus, dass zwischen Burgauenstraße und Am Ritterschlösschen eine Planstraße eingerichtet werde, um für den Großteil der Baumaßnahme die Lise-Meitner-Straße, Burgauen­straße und An der Luppe ver­kehrs­technisch zu entlasten. Aller­dings werde es auch hier unumgänglich sein, für einen Zeitraum von zwei Wochen die gesamte Verkehrsführung über die benannten Straßen zu führen. Zu dieser Zeit erfolge der Einhub des Oberbaus der ersten Brücken­hälfte und die Straße Am Ritter­schlösschen sei zu diesem Zeitpunkt am Brückenkopf ge­sperrt. Dies sei zwar nur ein kurzer Zeitraum, merkte Achtner an, doch er halte es für wichtig, dass hier seitens der Stadt klar kommuniziert werde, dass in dieser Zeit der gesamte Verkehr, der sonst die Brücken passiert, durch das Wohnviertel geführt werde. Göhner entgegnete hier, dass die Verwaltung damit rech­ne, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verkehrsteilnehmer im Wissen um die Baumaßnahme andere Wege suche und man nicht mit dem üblichen Verkehrs­auf­kom­men rechnen müsse (aktuell 23.700 KFZ/24 h). Dies wurde auch von einigen Bür­gerinnen und Bürgern ange­zweifelt mit dem Hinweis, dass die Verbindung über die Gustav-Esche-Straße/Am Rit­ter­schlös­schen die einzige leis­tungs­fähige Verbindung aus Rich­tung Norden sei.

Im Hinblick auf die Leis­tungs­fähigkeit der Brücken inner­halb der Bauphasen führte Göhner aus, dass die Berech­nungen keine größeren Stau­potentiale ergeben hätten. Allein bei der Wegever­bindung Leutzsch/Am Ritter­schlösschen könnte beim Rechts­abbiegen zu Stoßzeiten ein Rück-

­staupotential gegeben sein. Zu­dem werde es im weiträumigen Umfeld Umfahrungsmöglichkeiten geben. Beispielhaft sei hier die Schönauer Landstraße genannt, an der für die Bauzeit eine Licht­signalanlage aufgebaut werde, um den Verkehrsfluss zu gewähr­leisten. Hier fragte Achtner nach, ob die Verwaltung weiterhin an der Absicht festhalte, ab 2028 die Gun­dorfer Straße in Burghausen zu sanieren. Achtner (und auch der Ortschaftsrat in Burghausen) brachten den Vorschlag der Verschiebung dieser Baumaßnahme vor, da sicherlich ein nicht unerheblicher Verkehr diese Wegstrecke benutzen werde, um in Richtung Autobahn etc. zu gelangen. Hier konnte Göhner keine weiteren Informationen geben.

Abschließend fragte Achtner nach dem Planfeststellungsverfahren und informierte, dass die Verwaltung beabsichtige, Grundstücke im direkten Brückenumfeld zu erwerben oder gegebenenfalls zu enteignen, falls sich gegen einen Verkauf entschieden wurde. Achtner äußerte sein Unverständnis, warum denn die Anrainergrundstücke einst veräußert wurden, obwohl die Stadt schon seit Jahren weiß, dass sie die Brücken sanieren müssen. Hier meldeten sich auch direkt betroffene Anwohner und brachten ihren Unmut über dieses Verfahren zum Ausdruck. Letztendlich werde es hier aber auf eine Aus­einandersetzung zwischen den betroffenen Parteien hinauslaufen.

Nachdem der Ortschaftsrat dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zugestimmt hatte, wies Ralf-Michael Göhner abschließend darauf hin, dass es im August eine Informationsveranstaltung geben soll, bei der über den aktuellen Sachstand und über die Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme informiert werde. Genauere Informationen würden im Vorfeld dieser Veranstaltung erfolgen. Aktuelle Informationen zum Georg-Schwarz-Brückenbau gibt es unter: https://bit.ly/georg-schwarz-bruecken.

Nach einer kurzen Unterbrechung begrüßte Ortsvorsteher Achtner den Abteilungsleiter Kindertageseinrichtungen des Amtes für Jugend und Familie, Felix Sauerbrey, der den Ortschaftsrat über die anstehende Schließung der Kita »Auenzwerge« in der Auenstraße informieren sollte. Zunächst brachte Achtner sein Unverständnis zum Ausdruck, warum die Schließung jetzt so ad hoc erfolge, obwohl ja erst im November die zuständige Bürgermeisterin, Vicki Felthaus, über die Kitastättenplanung informierte und über die Schließung kein Wort verlor. Als äußerst unglücklich bezeichnete Achtner, dass der Ortschaftsrat wieder einmal offiziell aus der Presse erfahren habe, dass die Schließung angedacht sei. Zuvor seien am Tag des Elternabends erste Informationen seitens der Eltern an den Ortschaftsrat herangetragen worden. Das sei kommunikationspolitisch suboptimal, dass der Ortschaftsrat hier ohne Kenntnisse »dumm dastehe«. Herr Sauerbrey entschuldigte sich und versprach, dass amtsintern geklärt werde, warum die geplante Information des Ortschaftsrates nicht erfolgte. Achtner konnte hier nur entgegnen, dass der diesen Entschuldigungen nichts mehr abgewinnen könne, dies sei schon im Zuge der Schließung des Jugendclubs nicht erfolgt und beim Abbau der Streetballanlage ebenfalls nicht. »Böse Zungen könnten hier behaupten, dass es nicht Amt für Jugend, sondern eher Amt gegen Jugend heißen müsste«, meine Achtner.

Auf faktischer Ebene führte Felix Suerbray aus, dass es im Ort eine Überkapazität an Kita-Plätzen gebe und man aufgrund der Haushaltssituation schauen müsse, wo Überkapazitäten abgebaut werden könnten. Auf Grundlage des schlechten Bauzustandes habe sich die Verwaltung dazu entschieden, die Kita »Auenzwerge« zum Ende dieses Jahres zu schließen. Diese Aussage führte zum Unverständnis bei den anwesenden Elternvertretern, aber auch bei der Kitaleitung und dem Träger (DRK). Die Kita sehe von außen vielleicht schlecht aus, meinte die Einrichtungsleiterin Kristina Engl, das Bild würde sich im Inneren allerdings nicht so stark ausprägen. Hier wurden auch durch viel Eigeninitiative der Eltern zahlreiche Ver­besserungen bewirkt. Auch die angeführte veraltete Elektro­installa­tion stimme so nicht, das Haus verfüge bereits über Kupferleitungen. Erst im vergangenen Jahr wurde für mehrere Tausend Euro zudem Lärmschutz ein­gebaut, was im Hinblick auf die nunmehr äußerst kurzfristige Schließung sinnfrei erscheine. Felix Sauerbrey entgegnete hier, dass es aber auch in weiteren Bereichen – zum Beispiel im hygie­nischen Bereich – Pro­bleme gebe, die die Verwaltung veranlasst habe, die Schließung zu veranlassen. Ortschaftsrat Christopher Werge merkte an dieser Stelle an: »Die Zahlen, Daten, Fakten bzgl. Bauzustand und Geburtenrückgang zwischen dem Besprechen der Kita-Baustrategie im November 2024 bis zum Januar 2025 können sich nicht so enorm geändert haben und es ist nicht nachvollziehbar, warum dies keine Würdigung in der Kita-Baustrategie gefunden hat.« Gleichzeitig fragte er in den Raum, ob denn damit auch der Ersatzbau der Kita Regenbogen auf dem Prüfstand stehe? Aktuell hielte die Stadt an dem Neubau in der Kantor-Andrä-Straße fest, entgegnete Sauerbrey.

Im Hinblick auf die Überkapazitäten im Ort fragte Achtner nach, wie die Stadt denn auf Träger einwirke, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Kapazitäten nicht bzw. nur zum Teil ausschöpften. Schließlich müsse es Gründe dafür geben, dass einige Kitas ausgelastet seien, andere nicht. Hier antwortete Sauerbrey ausweichend, dass man eben auch durch Schließungen von Einrichtungen eine Steuerung vornehme. Das würde zwar theoretisch und nur für Teile der Kitaplätze funktionieren, entgegnete Achtner, da Eltern ja auch nach Konzeption und Umfeld die Kita aussuchen würden. Über eine Stunde wurden hier Argumente Für und Wider der Erhaltung der Kita ausgetauscht. An einer Stelle meldete sich eine Mutter zu Wort – sichtlich aufgelöst und wütend ob des Vorgehens der Stadtverwaltung. So habe man sich nicht umsonst gerade jene Kita ausgesucht, weil das Konzept und das Ambiente mit Personal und Einrichtung stimmig seien. Andere Eltern führten an, dass sie nicht wüssten, wie sie eine zweite Einge­wöhnungsphase bewerkstelligen sollen, schließlich habe der Arbeitgeber gerade erst vier Wochen gewährt, eine zweite Freistellung für eine erneute Eingewöhnung würde wohl nicht genehmigt. Herr Sauerbrey bot hier die Hilfe des Amtes an, was allerdings auf wenig Gegenliebe stieß. Schlussendlich unterbreitete Sauerbrey das Angebot, dass man die Kita bis Sommer 2026 weiterführen könne, um den Übergang der Vorschüler besser zu ermöglichen. Dieses Vorhaben lehnte der Träger aber ab, da es mehr Probleme schaffen würde als Lösungen. Die Eltern seien jetzt schon verunsichert, gleiches gelte für das Personal, das ja auch eine Perspektive benötige. Sinnvoller sei eine Verlängerung bis Sommer 2027, so der Vorschlag der Elternvertreter, da hier ein Großteil der Vorschüler den Übergang zur Schule hinter sich gebracht hätte. Bei einem gleichzeitigen Aufnahmestopp im Krip­penbereich sei die Anzahl der Eltern, die nach einem neuen Platz suchen müssten, dann auf zirka 40 reduziert, was um einiges einfacher wäre als aktuell eine Lösung für 72 Kinder zu finden. Auch der Vorschlag einer Containerlösung bis zum ursprünglichen Bau der Kita »Regenbogen«, in der ursprünglich die Kita »Auenzwerge« aufgehen sollte, wurde seitens der Eltern ins Spiel gebracht. Hier schlug Ortsvorsteher Achtner vor, sich nochmals mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Eltern und des Ortschaftsrates gemeinsam zusammenzusetzen, um eine akzeptable Lösung für alle zu finden. Dem stimmte Sauerbrey zu.

Die Verwaltungsstandpunkte zu den Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2025/26 bezüglich der Finanzierung, der Konzeption und der Umsetzung zum vom Stadtrat bereits beschlossenen Stadtteilzentrums/Mehrgenerationenhauses in der »Großen Eiche« und zur Einrichtung einer Graffitifläche – die Verwaltung lehnte beide wie fast alle Anträge der Ortschaften mit Verweis auf die Geneh­migungsfähigkeit des Haushaltes ab – lehnten die Ortschafts­ratsmitglieder mehrheitlich ab und blieben somit bei ihren Uranträgen, die aller Voraussicht beim Beschluss des Doppelhaushaltes keine Zustimmung erfahren werden. Achtner drückte hier seine Befremdung aus, dass das seit 2012 ausstehende Konzept von vornherein durch das zuständige Amt auch mit Finanzen hinterlegt worden und erst ein Haushaltsantrag nötig sei, der nun mit Ablehnung der Verwaltung wieder auf die lange Bahn geschoben wird. »Das verstärkt nur den Eindruck, dass die Kinder und Jugendlichen unseres Ortes der Stadt egal sind«, meinte Achtner konsternierend. Den beiden Haus­haltsanträgen der CDU-Stadtratsfraktion und der AFD-Stadtrats­fraktion zur Erhöhung der Brauchtumsmittel stimmten die Ort­schaftsräte mehrheitlich zu, die dazugehörigen Verwaltungs­-

standpunkte, die ebenfalls Ablehnung forderten, wurden abgelehnt.

Das Rahmenpapier des kommunalen Wärmeplans für die Stadt Leipzig nahm der Ortschaftsrat zur Kenntnis und vergab im Anschluss weitere Brauchtumsmittel. So erhielt der Förderverein der Grundschule Gundorf 650,– Euro, die Kita Regenbogen 500,– Euro, der Tennisclub für sein öffentliches Trainingscamp 500,– Euro und die Ev.-Lutherische Kirchgemeinde für den Festgottesdienst für die Zusammenlegung der beiden Kirchgemeinden des Ortes 500,– Euro.