Unverständnis über Höhe der Sanierungsbeiträge

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg

Auch die zweite Ortschaftsratssitzung mit dem Thema "Sanierungssatzung Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg" sorgte für einen hohen Besucheransturm. Knapp 80 Böhlitz-Ehrenbergerinnen und Böhlitz-Ehrenberer hatten sich am Donnerstagabend im Großen Saal des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" eingefunden, um den erneuten Ausführungen des Leiters des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Stefan Geiss, zu folgen.

Ehe Ortsvorsteher Denis Achtner das Wort an Herrn Geiss übergab verpflichtete er nachträglich den Ortschaftsrat Frank Pfeiffer, der zur konstituierenden Sitzung im August entschuldigt war und gratulierte ihm gleichzeitig nachträglich zum Geburtstag. 

Dann übernahm Stefan Geiss das Mikrofon. Dieser informierte zunächst in einem kleinen Vortrag über die damaligen Umstände der Aufstellung einer Sanierungssatzung. 1992 fand durch die ehemalige Gemeinde eine Vorbetrachtung statt, die den Ist-Zustand beschrieb. So gab es damals schlechte Wege und Plätze und eine große Bereitschaft der Bürger, ihre Gebäude zu sanieren. Unter anderem um für diese Sanierungsmaßnahmen Fördermittel beanspruchen zu können bzw. besondere steuerlich begünstigende Abschreibungsregelungen in Anspruch nehmen zu können, sei damals die Satzung aufgestellt worden. 

Da diese Satzung mit weiteren Sanierungssatzungen nach der Eingemeindung von der Stadt nochmals auf Rechtssicherheit geprüft und dabei Mängel festgestellt wurden, sind diese 2013 mit einer Heilungssatzung überarbeitet worden. Hauptinvestitionen fanden laut Aussage von Herrn Geiss im Soziokulturellen Zentrum "Große Eiche", im Bielagarten, auf dem Schulhof, in der Bielastraße und auf dem Weyrauchplatz statt. 

Ab 2010 gab es dann kaum noch Fördermittel, dennoch seien einige Sanierungsmaßnahmen erfolgt, allerdings in den letzen sechs Jahren kaum noch. An dieser Stelle hakte Achtner ein und las aus einer Ablösungsvereinbarung von 2013 vor. Darin wurde ein Ablösebeitrag von rund 1800 Euro für 650 qm festgeschrieben. Nach der diesjährigen Ankündigung mit 33 Euro/qm müssten nun statt dieser 1800 Euro über 20.000 Euro bezahlt werden. Achtner fragte wie dies in Anbetracht, dass in den letzten sechs Jahren keine Sanierungsmaßnahmen mehr stattfanden zu der elffachen Erhöhung führen konnte. Herr Geiss entgegnete daraufhin, dass in der Tat der Bodenrichtwert gerade in den vergangenen Jahren enorm gestiegen wäre und dies sich auch in der Ablösesumme niederschlage. Daraufhin zitierte Andreas Faulhaber aus einer Broschüre, die er von einer Bürgerin gereicht bekam: "Der Ausgleichsbetrag bezieht sich nur auf die sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwertes. Allgemeine, also konjunkturell bedingte Bodenwerterhöhungen oder auch Bodenwertminderungen und auch solche, die der Eigentümer mit eigenen zulässigen Aufwendungen bewirkt hat, sind nicht Bestandteil des Ausgleichsbetrages." Herr Geiss verwies hier auf die prozentuale Umlage auf Grundlage des ermittelten Wertes durch den Gutachterausschuss. Jener werde zur nächsten Sitzung am 10. Oktober zusammen mit Herrn Geiss nochmals zur Ortschaftsratssitzung vor Ort sein, um Fragen diesbezüglich beantworten zu können. 

Abschließend informierte Herr Geiss nochmals, dass die Satzung zum Stichtag 30. November 2020 aufgehoben werden soll. Der Verfahrensnachlass könne bis ein Jahr vor der Ablöse beantragt werden, möglichst also im Oktober 2019 bei der Stadt noch beantragt werden, um den 20-prozentigen Abschlag zu erhalten. Ein Tilgungsdarlehen bei einer vorzeitigen Ablöse gebe es nicht, bei der Tilgung ohne Abschlag allerdings schon. Weitere Informationen dazu gebe es während der Korrespondenz zur Ablösung. Ortsvorsteher Achtner bedankte sich für die Ausführungen und verweis nochmals auf die nächste Ortschaftsratssitzung am 10. Oktober mit Vertretern des Gutachterausschusses.

Als nächstes bat Ortsvorsteher Achtner um die Korrektur eines Termins der Ortschaftsratssitzungen 2020. Die Mitglieder stimmten einstimmig für die Korrektur. Die Sitzungen des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg 2020 finden an folgenden Donnerstagen statt: 16.1., 6.2., 19.3., 23.4.,14.5., 4.6., 2.7., 10.9., 8.10., 5.11. und 10.12.

Im Anschluss nahm der Ortschaftsrat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans mit sieben Pro-Stimmen und einer Enthaltung zur Kenntnis. 

Im Punkt Informationen teilte Achtner mit, dass die Sanierung der Straßendecke im Gleisbereich von der Georg-Schwarz-Brücke bis zur Barnecker Straße nach mehrmaliger Nachfrage bei der LVB nun in den Oktoberferien statt in KW 35/36 erfolgen soll. Auch der Erweiterungsbau der Grundschule Gundorf soll bis 2024 erfolgt sein. Während des Baus soll ein Interim hinter dem Schlosskrug errichtet/genutzt werden.