Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:
Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Ortschaftsrates nach der Sommerpause war gut gefüllt. Ortsvorsteher Denis Achtner übergab auch sogleich das Wort an die technische Sachbearbeiterin des Amts für Gebäudemanagement, Petra Lüdike, die den Baubeschluss für die Grundschule Gundorf einbrachte und die Vorhaben erläuterte. Für 12,6 Millionen Euro soll die bisher einzügige Grundschule auf eine 1,5-zügige Grundschule erweitert werden. Dabei soll der Bestandsbau über einen zweigeschossigen, transparenten Verbindungstrakt mit einem dreigeschossigen Neubau entlang des Gundorfer Kirchwegs verbunden werden. Der im Erdgeschoss des Verbindungsbaus angesiedelte Gruppenraum soll bis zur Fertigstellung der Sporthalle in der Schönauer Landstraße als Raum für den Sportunterricht dienen.
Da die Schule nicht während des Schulbetriebs gebaut werden kann, ist für die Bauzeit ein Interim notwendig, das auf dem Gelände gegenüber (Schulgarten) errichtet werden soll. Dieses wird zweistöckig als Containerbau hergestellt und beherbergt sechs Unterrichtsräume, einen Werkraum, eine Ausgabeküche und einen Speiseraum. Hinzu kämen die Verwaltungs-, Sanitär-, und Technikräume sowie ein barrierefreies WC. Der Bau für das Interim soll bereits im Mai 2024 starten und zu Beginn des Jahres 2025 abgeschlossen sein. Nach dem Umzug wird das Interim im März 2025 seinen Betrieb aufnehmen. Der Erweiterungsbau des Schulgebäudes selbst soll gleichzeitig mit der Inbetriebnahme des Interims erfolgen und im März 2027 abgeschlossen sein.
Im Anschluss an den Vortrag bestand die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. So fragte Ortsvorsteher Denis Achtner nochmals nach dem Sportbetrieb während des Umbaus. Dazu stünde in der Vorlage nichts und das hieße, dass die Schülerinnen und Schüler nur Freiluftsport über den Zeitraum von zwei Jahren hätten, da es ja keine Möglichkeiten weder im alten Gebäude noch im Interim gebe und die Turnhalle aller Voraussicht auch erst im gleichen Zeitraum gebaut werde. Daraufhin konnte Frau Lüdike nur mitteilen, dass dieses Problem bekannt sei und man nach Möglichkeiten im Umfeld suche, um den Sportunterricht zu ermöglichen. Auch seitens von Anwohnern gab es kritische und zum Teil ablehnende Stimmen, da die Planung in Teilen bestehendes Recht beschneiden würde. So käme durch die Bauhöhe des Neubaus u. a. kein Sonnenlicht auf das angrenzende Grundstück. Diese Sachverhalte übergab Ortsvorsteher Achtner nochmals zur Prüfung an Frau Lüdike und zur Protokollergänzung der Vorlage, die die Ortschaftsräte danach einstimmig befürworteten.
Im Anschluss gab Achtner einen Überblick über die aktuellen Schülerzahlen und die Belegung der Horte und informierte über den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag des Ortschaftsrates zur Erhaltung des Jugendclubs. Die Verwaltung lehnt die Revidierung der beschlossenen Jugendhilfekonzeption in diesem Fall weiterhin ab.
Zur Informationsvorlage »Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr«, in der den Freiwilligen Feuerwehren jedes Jahr 100000 Euro zur Verfügung gestellt werden, hatte Achtner zuvor mit der ortsansässigen Feuerwehrleitung Kontakt aufgenommen. Wichtigster Hinweis war die Tatsache, dass jeweils im ersten Jahr eines Doppelhaushaltes die Freiwilligen Feuerwehren Probleme haben, ihre Projekte fristgerecht umzusetzen, da zumeist erst zur Jahresmitte die Freigabe des Haushaltes von der Landesdirektion Sachsen erfolge und dies zu spät sei. Daraufhin haben die Mitglieder einen Prüfauftrag an den Oberbürgermeister auf den Weg gebracht, der prüfen soll, ob die Mittel des ersten Doppelhaushaltsjahr nicht auf das zweite Jahr übertragen werden können.
Hinsichtlich der zahlreichen Baustellen im Ort, die im Vorfeld nicht ordnungsgemäß von den bauausführenden Institutionen angekündigt wurden, schlug Ortsvorsteher Achtner die Stellung eines Antrags an den Stadtrat vor, der dahingehend fordert, dass die Verwaltung frühzeitig, zu Beginn eines jeden Jahres als Übersicht und dann einen Monat vor Beginn der Baumaßnahme den Ortschaftsrat informiert. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Im Punkt Informationen verlas Achtner die Halbjahresinformation zum Sachstand Schlobachshof. So läge jetzt die Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung und technischen Gebäudeausrüstung vor.
Allerdings könne auf Nachfrage Achtners eine Einsicht noch nicht gewährleistet werden, da sich die Vorlage zunächst im Ämterumlauf befände. Daher habe Achtner darum gebeten, dies möglichst in der nächsten Halbjahresinformation im Januar und innerhalb der Ortschaftsratssitzung nachzuholen.
Achtner informierte auch über die Anforderung von Informationen zum Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Megu-Gelände. Im Ortschaftsrat Rückmarsdorf sei eine Information seitens des Entwicklers Panattoni erfolgt. Im Wirtschaftsdezernat wurde dies mit Verwunderung aufgenommen. Es gebe einige neue Informationen, die man dem Ortschaftsrat dann zu gegebener Zeit mitteilen werde, so die Aussage des Amtes. Verwunderlich sei es dann, so Achtner, dass drei Tag nach dieser Anfrage an das Amt in der LVZ die neuesten Informationen der Öffentlichkeit präsentiert wurden. »Hier zeigt sich mal wieder, dass die Stadtverwaltung kein Fingerspitzengefühl hat. Schließlich handelt es sich bei dem Areal zum Großteil um Böhlitz-Ehrenberger Gemarkung und die Fläche war kein unerheblicher Teil der einstigen größten Industriegemeinde der DDR.«
Abschließend teilte Achtner noch mit, dass zur nächsten Sitzung am 12. Oktober, 18.30 Uhr, die Patenbürgermeisterin Vicki Felthaus wieder zu Gast sein wird.
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