Kita, Schulweg, Sozialwohnungsbau

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Zur Aprilsitzung des Ortschaft­s­rates war der große Saal der »Großen Eiche« bis zum letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürger­innen und Bürger wollten die Mög­lichkeit nutzen, um im Rahmen des Besuchs der Patenbürger­meisterin Vicki Felthaus unter­schiedliche Pro­blemlagen im Ort anzu­spre­chen. Der Ortschaftsrat hatte im Vor­feld auch einige Fragen gestellt, auf die die Bür­germeisterin zu Beginn der Sitzung einging und Auskunft gab. So sei weiterhin der Bau des Inte­rims für die Sanierung der Ober­schule auf dem Areal vor dem Bürgeramt geplant. Auch hin­sicht­lich der Sanierung der Schul­turn­halle hatte der Ortschaftsrat nach­gefragt. Frau Felthaus konnte mit­teilen, dass diese parallel zur Sa­nierung der Oberschule statt­fände. Hinsichtlich der Auslastung der Oberschule teilte Frau Felt­haus mit, dass an der Zweizügig­keit der Oberschule festgehalten werde. Die Überbelegung einzel­ner Klassen­stufen sei bekannt, die Situation werde sich aber wieder entspannen.

Zwei Elternvertreter der Kita Auenzwerge nutzten die Möglich­keit, um nochmals Kritik an der Art und Weise der Schließung der Kita zu üben. So fühlten sie sich von der Stadtverwaltung allein ge­lassen und bemängelten die suboptimale Kommunikation zum Sachverhalt. Es sei nicht nach­vollziehbar, dass die seit Jahren bestehenden Si­cher­heits­bedenken so ad hoc jetzt zur Schließung füh­ren würden. Ebenfalls be­mängelt wurde ein feh­lendes Kon­zept für Kitaschlie­ßungen. Eltern müssten sich plötz­lich nach neuen Kitas umsehen und stünden in Konkurrenz mit anderen Eltern, gerade statt­gefundene Eingewöh­nungen müssten nochmals statt­finden und die Kinder würden aus­einandergerissen. Auch wegen der Erstellung des Schließungs­konzeptes – einem Punkt in der Petition zur Rettung der Kita – werde die Elterninitiative an der Petition festhalten und nicht zurückziehen. Frau Felthaus er­läuterte im Anschluss nochmals die aktuelle Situation und die Beweggründe, die zur Schließung der Kita führen. Diese lägen sowohl in sicherheitsrelevanten Aspekten der Bausubstanz, aber auch in der bestehenden Über­kapazität an Kitaplätzen im Ort.

Da nach Ostern das Interim der Grundschule Gundorf in Be­trieb gehen soll, sprachen Eltern­vertreter die Schulwegsituation an. Hier bestünde Handlungs­bedarf, da die Zuwegung der Schule über den Fußgängerüberweg und über die Schienen der LVB erfolge. Der Abstand zwischen Schulgeländeausgang und Schienen sei hier zu klein. Die Eltern sehen hier die Gefahr, dass die Kinder die Geschwindigkeit der in die Endhaltestelle einfahrenden Bahn nicht einschätzen könnten bzw. dass die Straßenbahnfahrer die Kinder übersehen könnten. Zudem würden sich die Verkehrsteilnehmer im Bereich des Fuß­gänger­überweges oft nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h halten. Frau Felthaus informierte, dass die aktuelle Planung auf dem Hinweis der AG Schulwegsicherheit fußt. Eine vorgeschlagene Ausstattung mit Lichtsignalanlage wird nicht erfolgen. Die LVB teilte mit, dass im Einfahrtsbereich genügend Sicht­beziehungen gegeben seien und die Bahn ja nur alle zehn Minuten käme. Die Elternschaft bat Frau Felthaus nochmals eindringlich, sich für eine Entschärfung der Situation einzu­setzen. Frau Felthaus sagte zu, sich auch nochmals persönlich vor Ort ein Bild zu machen. Unabhängig davon informierte Ortsvorsteher Achtner, dass er beim zuständigen Amt die Erneuerung der Markierungen des Fußgängerüberweges beantragt habe.

Großes Konfliktpotential hatte auch das nächste Anliegen einiger Bürgerinnen und Bürger. Im Bereich der Leipziger Straße 120 – zwischen Parkweg und Ludwig-Jahn-Straße – plant ein privater Investor den Bau von sechs Mehrfamilienwohnblöcken mit 152 Wohneinheiten in Sozialbauweise. Gegen die Größe und Art des Vorhabens regt sich bei den Anrainern Widerstand. Zum einen fühlen sie sich nicht ordentlich informiert – die Ver­öffent­lichung zum Bauvorhaben fand über das elektronische Amtsblatt statt – und fordern bei dieser Größenordnung die Beteiligung der Bürgerschaft. Da der Ortschaftsrat im Gegen­satz zur Bauleitplanung – wo er angehört wird – bei Baupla­nungen im privaten Bereich per Gesetz nicht eingebunden wird, hatte Ortsvorsteher Achtner über die Stadtverwaltung darum gebeten, dass jemand vor Ort Auskunft geben könne. Anwesend war an diesem Abend Thomas Seeliger für den Bauträger. Zur Erläuterung des Projektes kam er allerdings nicht, da sich in den letzten Wochen enormes Frustpotential zum Bauvorhaben aufgestaut hatte. Achtner informierte, dass die Nichteinbeziehung des örtlichen Gremiums zwar auf gesetzlicher Ebene festgelegt sei, es aber eher zu Problemen führe, wenn etwas über die Köpfe der Anlieger entschieden würde. Eine Information seitens der Genehmigungsbehörde oder des Bauträgers vorab hätte zur Deeskalation der Situation führen können. Auch sehe Achtner durchaus Punkte in der Bauplanung, die Auswirkungen auf die Ortschaft haben, so die Einbindung der Erschließungsstraße an einer Stelle, die ver­kehrstechnisch kritisch zu bewerten sei, etwa mit der unmittelbar angrenzenden Ampelanlage und der Einbindung der ein­spurigen Führung der Straßenbahn. Weiterhin könne ein Bau­vorhaben, bei dem rund 400 neue Bewohner in den Ortsteil ziehen, durchaus auch Auswirkungen auf die Infrastruktur – zum Beispiel auf die Grund- und die Oberschule, aber auch Kitaplätze haben. Daher schlug Achtner vor, nochmals das Bauordnungsamt einzuladen, damit die entstandenen Fragen der Anlieger, aber auch des Ortschaftsrates Beantwortung finden können.

Die im Anschluss an den Austausch mit der Paten­bürger­meisterin angedachte Vorstellung der Machbarkeitsstudie Schlobachshof musste auf die nächste Sitzung vertagt werden, da trotz Ankündigung kein Vertreter des zuständigen Amtes erschienen war.

Zum Antrag des Ortschaftsrates für die Prüfung weiterer Park­flä­chen für die Dreifeld-Sporthalle mit 500 Zuschauerplätzen hat die Ver­waltung einen Verwaltungsstand­punkt erstellt. Dieser verweist auf die gültige Stellplatzsatzung, die in der Planung Beachtung findet, verweist zudem auf die Umsetzung klimapolitischer Ziele und schlägt dem Stadtrat Ablehnung vor. Acht­ner unterstrich nochmals, dass die effektiv zehn für die Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Park­plätze kaum für z. B. zwei Mann­schaften und Zuschauer reichen würde. Gerade im Hinblick auch auf stattfindende Turnierspiele, bei denen mehr als zwei Mann­schaften anreisen, auch überregional, werde es perspektivisch große Probleme mit abgestellten Fahrzeugen geben. In unmittelbarer Nach­barschaft be­findet sich ein Edeka-Markt, der sich wohl vor Zweck­entfremdung schützen werde. Dies und die in und um das Gebiet der Turnhalle prekäre Parksituation gefährde auch die Einsatz­bereit­schaft der Frei­willi­gen Feuerwehr direkt gegenüber der zukünftigen Sporthalle. Gerade im Hinblick des Leuchtturmcharakters dieser Sporthalle solle doch auch ein adäquates Stellplatzangebot geschaffen werden, zumal nicht jeder zukünftige Nutzer aus nah, aber auch aus der Ferne mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Rad anreisen könne und wird. Die Ortschaftsratsmitglieder blieben bei ihrem Urantrag und lehnten den Verwaltungsstandpunkt einstimmig ab.

Abschließend bewilligten die Ortschaftsräte noch 800,– Euro für den Förderverein der Grundschule B.-Ehrenberg für das Projekt »FAFI WM«.