Drei Ideen für Schlobachshof

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Zur Junisitzung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg waren alle der aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen stark in der Anzahl begrenzten Sitze im Großen Saal des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" belegt. Hauptthemen der Sitzung waren nochmalig das Sanierungsgebiet und der Schlobachshof. Zunächst begrüßte Ortsvorsteher Denis Achtner (CDU) den Abteilungsleiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Herrn Stefan Geiss. Dieser erläuterte zunächst die aktuellen Verhältnisse zum Sanierungsgebiet. So hätten von den 505 Ausgleichsbeitragspflichtigen bereits 300 vorzeitig den Ausgleichsbeitrag abgelöst. 100 Fällen seien im Verfahren. Im weiteren Verlauf erläuterte Herr Geiss auch den Verwaltungsstandpunkt zur Verlängerung von anderen Sanierungsgebieten (nicht Böhlitz-Ehrenberg betreffend). Die Verlängerung sei deshalb notwendig, weil noch Baumaßnahmen mit Sonderabschreibungen aktiv seien und erzielte Einträge durch die Abgaben noch investiert werden sollen. Die Vorlage nahmen die Ortschaftsräte zur Kenntnis. Im Anschluss konnten nochmals Bürgerinnen und Bürger Fragen zum Sanierungsgebiet Ortsmitte stellen. Auch hier drehte sich der Großteil um die Frage, wann denn ein Sanierungsgebiet von der Stadt abzuschließen sei bzw. wann der Sanierungszweck erreicht sei. Herr Geiss entgegnete, dass die Ziele aus Sicht der Stadt noch nicht erreicht waren. Es kam die Frage auf, warum es dann so lange gedauert hätte, bis die Aufwertung des Bielagartens in Angriff genommen wurde, schließlich sei über zehn Jahre ja nichts an Sanierungsmaßnahmen passiert. Ein Grund dafür sei, so Geiss, dass auch im Sanierungsgebiet "Ortsmitte" Sonderabschreibungen genutzt wurden, die nur im Rahmen des Sanierungsgebietes möglich seien. Zudem sei die Summe von mehr als 200.000 Euro auch erst in den vergangen vier Jahren durch die freiwilligen Ablösungen erzielt worden seien. Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte der Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Rüdiger Dittmar, erste Überlegungen für die zukünftige Entwicklung des Schlobachshofes. Zunächst fasste er den Werdegang von der Ersteigerung bis heute zusammen. Ersteigert als Ausgleichsmaßnahme für Industrieansiedlungen im Jahr 2016 gab es erst Ende Januar 2020 die Besitzübernahme. Anschließend versuchte Dittmar zu veranschaulichen, dass es auf Schlobachshof eine schwierige Gemengenlage gebe. So befände sich der Hof im Außengebiet, im Naturschutzgebiet, im Hochwasserschutzgebiet und habe aber auch denkmalgeschütze Gebäude. Mit dieser Ausgangssituation sei es schwierig rechtssichere Nutzungsmöglichkeiten zu finden. In der Vergangenheit sei baugenehmigungsrechtlich auch nicht alles ganz sauber gelaufen. Nun stellt sich das Amt die Frage: "Was geht auf dem Grundstück?" Die möglichen Antworten lieferte Dittmar sogleich. Drei Ideen wären auf dem Areal möglich: 1. Ein Wanderrastplatz, was einen Abriss von allen Gebäuden bedeuten würde. 2. Ein Auenwaldinformationszentrum – die Vorzugsvariante des Amtes. 3. Landwirtschaftliche Nutzung (groß/klein). Rüdiger Dittmar betonte, dass diese drei Ideen zunächst verwaltungsintern besprochen wurden und nun den Weg in die Gremien und Ausschüsse finden soll. Es gebe zwar die Vorzugsvariante des Amtes, man stünde aber weiteren Vorschlägen von allen Seiten offen, die dann einen Prüfungsprozess durchlaufen müssten. Ortschaftsrat Andreas Faulhaber (CDU) wies auf eine Lücke in der Darstellung hin. Es seien einst externe Gutachten zu möglichen Konzepten in Auftrag gegeben wurden, die auch 2019 vorgelegen haben. Was sei mit denen passiert? Dittmar antwortete, dass diese von der Verwaltung geprüft wurden und verwaltungsintern abgestimmt werden. Einige BürgerInnen fühlten sich nicht ausreichend informiert und fragten, wie es denn mit einer Einbeziehung der Bürger stünde. Die Vorstellung der drei Ideen sei kein abschließender Stand, sondern sei als Zwischenstand anzusehen, erläuterte Dittmar. Das Amt für Stadtgrün stehe für Bürgerbeteiligung, doch wie eingangs erläutert, seien die rechtlichen Rahmenbedingungen extrem schwierig. Dittmar erneuerte das Angebot, Vorschläge und Ideen an das Amt heranzutragen, damit diese geprüft werden können. Stadtrat Volker Külow (DIE LINKE) wies darauf hin, dass die landwirtschaftliche Nutzung, die rund 100 Jahre auf Schlobachshof stattfand, nur eine untergeordnete Rolle spiele und fragte nach, ob diese baulich nicht zulässig sei. Die landwirtschaftliche Nutzung, wie sich einige diese heute vorstellen, sei so nicht möglich. "Pferdezucht sehen wir an dieser Stelle nicht." Ein landwirtschaftlicher Betrieb müsse wirtschaftlich arbeiten können. Das sehen wir eher kritisch.", so Dittmar. Eine weitere Bürgerfrage drehte sich um die bestehenden Gebäude mit und ohne Denkmalschutz. Die denkmalgeschützten Gebäude sollen erhalten bleiben. Elf Gebäude - zumeist alte Ställe und Gebäude ohne Baurecht sollen abgerissen werden. "Nicht jedes dieser Gebäude wurde zuletzt so genutzt, wie es vorgeschrieben war." Ortschaftsrat Faulhaber sieht die zukünftige Nutzung der Gebäude im Beispiel des Auenwaldinformationszentrums eher kritisch. "Wer soll die angestrebten Seminarräume nutzen, was soll in den Ausstellungsräumen ausgestellt werden?" Zudem sei der Schlobachshof ohne eine dauerhafte Wohnungsnutzung – zum Beispiel eine Hausmeisterwohnung – nicht denkbar. Dies würde einen ständigen Wachschutz notwendig machen. Dittmar teilte diese Meinung und wies auch darauf hin, dass alle Planungen sowieso unter Vorbehalt einer öffentlichen Finanzierung stünden. Weiterhin wurde seitens der Bürger gefragt, ob das Auwaldinformationszentrum parallel zur Auwaldstation existieren könne. Auch wünsche man sich einen Ort, an dem man wieder einkehren könne. Darauf antwortete Dittmar, dass der Schlobachshof auch zukünftig ein öffentlich zugänglicher Ort bleiben soll und all diese Ideen bei der Verwaltungsmeinungsbildung in Betracht gezogen werden sollen. Anschließend informierte Achtner über den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag des Ortschaftsrates zu sofortigen Sicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof, der im November 2019 eingereicht wurde. Achtner unterstrich nochmals seinen Unmut über die schlechte Informationspolitik der Stadtverwaltung. Der Ortschaftsrat habe das Recht an nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen, wenn Themen, die Ortschaft betreffend, auf den Tagesordnungen stehen. Leider gab es in der Vergangenheit keine Einladungen. An dieser Stelle wies Andreas Faulhaber auch die Aussage des Umweltbürgermeisters Heiko Rosenthal zurück, dass Faulhaber ja die Informationen als Stadtrat und Ausschussmitglied hatte und hätte in den Ortschaftsrat weiter tragen können. "Die Diskussion in den Fachausschüssen ist nichtöffentlich und wir dürfen darüber auch nichts an die Öffentlichkeit geben. Zudem gab es auch keinen Austausch von Fachinformationen, da diese auch nicht vorlagen." Bei der Abstimmung zum Verwaltungsstandpunkt gab es dann auch nur eine Pro-Stimme, bei acht Enthaltungen. Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmten die Ortschaftsratsmitglieder einstimmig für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich dafür ausspricht, das neue Start- und Landeverfahren am Flughafen Leipzig / Halle abzuwenden, da durch das Ende Januar durch die Deutsche Flugsicherung eingeführte Landeverfahren vorgebe, die Start- und Landebahn Nord verstärkt für Anflüge zu nutzen. Dies widerspreche der im Planfeststellungbeschluss von 2004 verfügten gleichmäßigen Nutzung von Nord- und Südbahn. Im Punkt "Informationen" teilte Ortsvorsteher Denis Achtner mit, dass aufgrund des Verbots für Großveranstaltungen bis Ende August auch das Ortsfest in diesem Jahr nicht stattfinden könne. Um das Ortsfest für die nächsten Jahre zu sichern, vergab darauf der Ortschaftsrat einstimmig (7/0/0) 15.000 Euro aus den Mitteln für örtliches Brauchtum an die Bürgergesellschaft für den möglichen Kauf des Festzeltes. Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg findet am 2. Juli, 18.30 Uhr im Großen Saal des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" statt.