Aus der Ortschaftsratssitzung
Zwei wichtige Vorlagen in Bezug auf die Böhlitz-Ehrenberger Schullandschaft standen auf der letzten Tagesordnung des Ortschaftsrates vor der Sommerpause. Zum einen der Sammelplanungs- und Baubeschluss zur schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und die Satzung der Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Stadt Leipzig.
Zu der zuerst benannten Vorlage war Herr Eckehard Jahnke, Fachgruppenleiter im Sachgebiet Bau des Amtes für Familie, Jugend und Bildung (AJuFaBi) erschienen, um die Vorlage einzubringen. Er berichtete, dass mit der Vorlage der Oberbürgermeister, Burkhard Jung, ermächtigt werde, ohne eine "Tippel-Tappel-Tour" durch die einzelnen Institutionen und Instanzen, Maßnahmen für die schnelle Umsetzung von Kapazitätserweiterungen zu ergreifen. Insgesamt sollen 14 Schulen zusätzlich errichtet werden. Das Gesamtvolumen betrage 153 Millionen Euro, von denen die Stadt 53 Millionen zur Fügugung stellen kann. Der fehlende Rest soll durch Fördermittel finanziert werden.
In diesen finanziellen Mitteln seien die Mittel für die Grundschule Böhlitz-Ehrenberg "voll integriert", die Baumaßnahmen für den Bauabschnitt 2.1 (Mensa) solle in den nächsten Tagen beginnen. Und das gesamte Bauprojekt – also inklusive Bauabschnitt 2.2 (dreistöckiger Neubau am Platz des noch stehenden Flachbaus) bis 2021 abgeschlossen sein. Ortsvorsteher Achtner fragte bezüglich der Zeitschiene nochmals explizit nach und Jahnke bestätigte, dass die Schule zum Schuljahresbeginn 2020/21 fertig gestellt sein soll, "auch wenn wir wissen, dass dieser Zeitplan sehr eng gestrickt ist".
Resümierend fasste Achtner zusammen, dass die zeitlichen Verzögerungen um so schwerer wiegen, da die Kapazität an der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg erschöpft sei und die Vierzügigkeit während der Baumaßnahme sehr wahrscheinlich sei. Dennoch gewinne der Schulstandort durch den zusätzlichen Bau des Mensagebäudes an Mehrwert. Nun sei es wichtig, dass es keine weiteren Verzögerungen gebe, damit die Schülerinnen und Schüler schnell wieder under akzeptablen Bedingungen lernen können. Der Ortschaftsrat stimmte daher der Vorlage einstimmig zu.
Ortsvorsteher Achtner bedankte sich bei Herrn Jahnke für die Einbringung. Dieser konnte auch noch die positive Information bezüglich der Grundschule Gundorf geben, dass der neue Sanitärcontainer nun endlich installiert wird und in Kürze zur Verfügung stünde.
Als Tischvorlage stand nun die von der Stadt geplante Zusammenlegung von Schulbezirken auf der Tagesordnung. Dazu war Kai-Uwe Schöber ebenfalls vom Amt für Familie, Jugend und Bildung erschienen und erläuterte das Vorhaben der Stadt. Ziel sei es flächendeckend gemeinsame Schulbezirke in Leipzig zu bilden. Die Stadt erhoffe sich dadurch, räumliche und personelle Ressourcen besser geplant und eingesetzt werden können. Hinzu käme, dass ein Wettbewerb der Schulen um Schüler forciert werde, um Anreize zur Weiterentwicklung der Schulprogramme zu schaffen. Die vom Ortschaftsrat im Gespräch mit dem OBM angesprochene Flexizone könne nicht angewandt werden, da das Sächsisches Staatsministerium für Kultus vorschreibt, dass es feste Schulgrenzen geben müsse. Im von den Schulen zusammen mit dem Schulamt festzulegenden Aufnahmekriterien werde es aber Regeln für Geschwisterkinder und Härtefälle geben und die Schulwege nach Länge und Sicherheit berücksichtigt. Diese Auswahlkriterien müssen rechtssicher sein.
Ortsvorsteher Achtner fragte nun nach den Vorteilen der Zusammenlegung. Schöber entgegnete, dass die neue Satzung es ermögliche, die Klassenzahlen zu nivellieren. Momentan sei der Klassenquotient bei 23 Schülern. Damit läge man unter der Vorgabe von 25 Schülern pro Klasse. Achtner erwiderte daraufhin, dass er durchaus verstünde, dass es sinnvoll sei, Schulen mit mehr Zulauf zu entlasten und die Kinder auf Schulen im Schulbezirk zu verteilen, die nicht so ausgelastet sind. Doch das träfe weder auf Gundorf noch auf Böhlitz-Ehrenberg zu, hier sei die Kapazität erschöft. Schöber entgegnete daraufhin, dass Klassen bis zu 28 Schülern möglich seinen.
An dieser Stelle schalte sich Andreas Faulhaber ein. Unter den aktuell herrschenden örtlichen Bedingungen an den beiden Schulen des Ortes sei eine Ausschöpfung nicht möglich. "Hier wird suggeriert, dass es Vorteile gebe, wenn der Schulbezirk zusammengelegt werde, die es so nicht gibt." Schlimmer findet Faulhaber aber den geplanten Wettbewerbscharakter zwischen den Schulen. "Das ist der blanke Hohn und bringt mich auf die Palme. Den Grundschulkindern werden hier Dinge zugemutet, die man ihnen nicht zumuten sollte. Gerade die Grundschüler haben ein Höchstmaß an Schutz verdient."
Frau Doktor Hartwig habe nicht generell etwas gegen eine Zusammenlegung von Schulbezirken, doch die in der Vorlage angegebene frei Schulwahl stünde im Gegensatz dazu, dass die Schulleiter nun die Entscheidung treffen, welche Schüler sie aufnehmen.
Achtner fragte weiter, wo denn der Satz des Oberbürgermeisters, dass kein Kind an einer Schule vorbeigehen soll, schwarz auf weiß nachzulesen sei? Die stünde nicht in der einseitigen Satzung. Generell fehle die Transparenz zu den Aufnahmekriterien. Hier teilte Schöber mit, dass mit der Anmeldung diese Kriterien den Eltern mitgeteilt werden. Auf Nachfrage informierte er auch, dass die beiden Schulleiter des Ortes zusammen mit dem Schulamt diese Kriterien ausarbeiten müssen.
Abschließend fragte Achtner nach, warum die Stellungnahme der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg nicht in die Vorlage eingeflossen sei. Diese sei nicht in der Stadtverwaltung angekommen. Schlussendlich lehnte der Ortschaftsrat einstimmig die Vorlage ab. Nun liegt es an den Stadträten, ob die Satzung so beschlossen wird.
Im Punkt "Informationen" sprach Achtner das Thema "Schlobachshof" an und ließ sich von Frau Dr. Amm auf den neuesten Stand bringen. So wurden allen Pferdeeinstellern durch die Pferdepension gekündigt. Bis zum 30.6. müssen die Stallungen geräumt sein. Es gebe Schwierigkeiten, so schnell neue Unterstellplätze für die Pferde zu finden. Die Stadt möchte Ausgleich anbieten, sei aber nicht schnell genug. Herr Faulhaber sieht, obwohl es sich bei der Angelegenheit um eine privatrechtliche zwischen der Pferdepension und den Mietern handele, auch die Stadt in der Pflicht, das sie mit dem Kauf die Sache ja angestoßen habe. Der Ortschaftsrat solle sich in einem Schreiben an das Amt für Stadtgrün und Gewässer dafür stark machen, dass die Nutzung zumindest so lange möglich bleibt, bis ein schlüssiges Konzept für den Schlobachshof vorläge. Ortsvorsteher Achtner werde ein Schreiben diesbezüglich aufsetzen.
Bezüglich der Stellungnahme der Stadt zum regionalplan informierte Andreas Faulhaber aus der Stadtratssitzung, dass die Stadträte der Stadtverwaltung mit ihren Änderungsanträgen die Rote Karte bezüglich der Erweiterung des Flughafens gezeigt habe. Allerdings solle man davon nicht zu viel erwarten.
Mit einer Bitte habe sich die Freiwillige Feuerwehr an den Ortschaftsrat gewendet. In den vergangenen Wochen sei es mehrfach vorgekommen, dass die Feuerwehr durch vor und gegenüber der Ausfahrt des Feuerwehrgerätehauses abgeparkte KFZ an der Aus- und Einfahrt behindert werde. Dies gefährde die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und kann zu Sach- und Personenschäden führen. Achtner appellierte daher an die Autofahrer, dies im Sinne aller zu unterlassen.
Hinsichtlich des Parkverbotes in der Heinrich-Heine-Straße auf Höhe der Einmündung der Moltkestraße konnte Achtner in Erfahrung bringen, dass der Auftrag zur Aufstellung von entsprechenden Schildern seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes ausgelöst sei und diese in Kürze aufgestellt werden sollen.
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