Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:
Die erste Sitzung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg im neuen Jahr fand unter den gleichen Bedingungen wie die letzte Sitzung des Jahres 2021 statt – als Videokonferenz. Zunächst stand ein Antrag des Ortschaftsrates Lindenthal auf der Tagesordnung, der eine zukünftig frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte an Bauordnungsverfahren mit erheblicher Auswirkung auf Stadtbezirke und Ortschaften fordert. Hintergrund ist, dass bei Bauordnungsverfahren in angrenzenden Ortschaften auch diese negativ von diesen Bebauungen tangiert werden können – zum Beispiel durch Lärmemmissionen, die auch in den angrenzenden Ortsteilen wahrzunehmen sind. Ähnliche Probleme gab es im letzten Sommer auch im Leipziger Westen, der über mehrere Wochenenden mit Lärm aus Richtung des Lindenauer Hafens beschallt wurde. Durch die Einbeziehung der Ortschaftsräte und Beiräte der umliegenden Ortschaften könne schon im Zuge des Bauordnungsverfahrens auf etwaige Probleme hingewiesen werden, so die Meinung des Antragstellers. Die Mitglieder des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg konnten dieser Argumentation folgen und stimmten einstimmig für diesen Antrag.
Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte Ortsvorsteher Denis Achtner über den Planungsbeschluss für den Radweg entlang des Elster-Saale-Kanals. Mit diesem soll der Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Heiko Rosental, beauftragt werden, alle für die Umsetzung der Maßnahme notwendigen Verträge zu schließen, um den ersten Teilabschnitt realisieren zu können. Dieser erste Teilabschnitt auf dem zukünftig insgesamt 19,7 km langen Radweg umfasst eine Länge von 11,4 km auf den Gemarkungen der Städte Leipzig (4,4 km), Schkeuditz (3,3 km) und Leuna (3,7 km). In Leipzig soll der neue Radweg am Lindenauer Hafen direkt am Radweg des Karl-Heine-Kanals beginnen und bis zur Möritzscher Brücke am rechten Ufer des Elster-Saale-Kanals in Richtung Nova Eventis verlaufen. Am Nova wechselt der Radweg auf die linke Uferseite, um danach wieder rechtsseitig zu verlaufen. Der zu planende Radweg soll aus einer feinporig asphaltierten Trasse mit einer Breite von drei Metern bestehen, die neben der Benutzung mit dem Rad auch für Inlineskater, Jogger, Wanderer, E-Rollerfahrer etc. genutzt werden kann. Auch sollen weitere Wertschöpfungspotentiale z. B. durch Gastronomie, Rastplätze und Erlebnisstationen (u. a. an den historischen Wasserbauwerken) aktiviert werden.
Für Planung und Bau des ersten Teilabschnitts wird mit einem Zeitraum von 30 Monaten gerechnet. Bei zeitnahem Planungsbeginn könne der Radwegteilabschnitt also Anfang 2024 fertiggestellt sein. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro, wovon 90 Prozent von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes getragen werden. Für Leipzig ergibt sich also ein Anteil von rund 287000 Euro. Die Mitglieder des Ortschaftsrates befanden die Vorlage gut und stimmten dem Planungsbeschluss einstimmig zu.
Wie zu Beginn eines jeden Jahres standen auch erste Vergaben aus den Brauchtumsmitteln an. Die Ortschaftsräte beschlossen Mittel für Jubilare, das LVZ-E-Paper, die Kostenübernahme für Vereine bei der Anmietung von Räumen in der großen Eiche, die Homepage des Ortschaftsrates, die Ehrenamtsauszeichnungsveranstaltung und den Zuschuss für die Berichterstattungen im Gemeinde-Blatt.
Im Anschluss diskutieren die Ratsmitglieder über den Handlungsleitfaden, den die Stadtverwaltung bei der Vergabe von Brauchtumsmitteln den Ortschaftsräten ans Herz legen möchte. Dieser umfasse einheitliche Vorgaben für die Beantragung, Abforderung und Abrechnung der Brauchtumsmittel. Allerdings sieht Ortsvorsteher Achtner hier das Problem, dass zum Beispiel bei der Beantragung Angaben gefordert werden (Einnahmenübersicht, Sponsoren, genaue Projektbeschreibung, etc.), die die Anforderungsschwelle erhöhen und dazu führen könnten, dass die Antragstellung in keinem Kosten-Nutzen-Aufwand mehr stehe und somit unterbleibe. Gleiches gelte für die Abrufung und die Abrechnung. Darüber hinaus erhöhe sich auch der Verwaltungsaufwand, der im Ehrenamt dann wohl nicht mehr ohne Weiteres abzuhandeln wäre. Die Ortschaftsräte waren sich einig, dass diese Vorlage im Moment nicht zweckdienlich sei und es Nachbesserung in Form von weniger Bürokratie geben müsse.
댓글