Schlobachshof: Ortschaftsrat fordert Sicherungsmaßnahmen

Auf der Tagesordnung der Novembersitzung des Ortschaftsrates stand zunächst das Thema Schlobachshof. Ortsvorsteher Denis Achtner (CDU) informierte, dass zur letzten Stadtratssitzung im Bau und Finanzierungsbeschluss zum Gewerbegebiet Seehausen 2 Ausgleichsmaßnahmen auf dem Areal des Schlobachshofs vorgesehen seien. In der LVZ und der Bildzeitung gab es dazu Schlagzeilen, in denen der Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Rüdiger Dittmar zitiert werde, dass es auf dem Areal im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen zu Abrissarbeiten kommen werde. Da der Ortschaftsrat über dieses Abrissvorhaben bisher in keinster Weise vorab informiert wurde, erging ein Änderungsantrag des Ortschaftsrates zum Bau und Finanzierungsbeschluss, in dem gefordert wurde, dass die Abstimmung für die geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf dem Areal des Schlobachshofs gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg erfolgt. Diesem Änderungsantrag hatten alle Ortschaftsräte zugestimmt. Der zuständige Bürgermeister Albrecht gab in der Stadtratssitzung zu Protokoll, dass dies so geschehen werde. 

Im Anschluss stellte Anke Krutzsch, Sachgebietsleiterin Flächenmanagement der Abteilung Wasserwirtschaft/Flächenmanagement der Stadt Leipzig den aktuellen Stand in Bezug auf den Schlobachshof vor und schilderte kurz die verschiedenen Problematiken. So habe die Stadt vor geraumer Zeit das Areal ersteigert. Sie ist zurzeit zwar Eigentümer des Areals, dieses ist allerdings noch nicht in den Besitz der Stadt übergegangen. Für die Planungen gebe es aufgrund der Lage im Außenbereich und im Naturschutzgebiet Zwänge, die beachtet werden müssten. Von der Stadt unter der Prämisse als Ausgleichsgebiet zu fungieren erworben, stünde man zwischen den Stühlen. Der Hof mit seiner Infrastruktur könne so im Naturschutzgebiet nicht mehr betrieben werden. Im Sinne des Naturschutzes und der Ausgleichsmaßnahmen wäre ein vollständiger Abriss. Dem entgegen stünden aber die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude. Über eine Öffnungsklausel im Baugesetz gebe es aber eine Möglichkeit beide Aspekte miteinander zu verbinden. Diese Gebietsentwicklung mit Kompensationsmaßnahmen unter Beachtung des Denkmalschutzes soll in einem Konzept dargelegt werden, dass sich zurzeit in der zwischenamtlichen Abstimmung befände, und dann den Weg in die Gremien finden werde, so Frau Krutzsch. Ortsvorsteher Achtner legte hier nochmals Wert darauf, dass der Ortschaftsrat in dieser Sache frühzeitig eingebunden wird. Seitdem die Verwaltung mit der Erstellung des Konzepts beauftragt wurde, herrsche von deren Seite Funkstille. "Das ist nicht die Vorstellung des Ortschaftsrates, wie mit uns als Gremium umgegangen wird", so Achtner. Es sei eine den Ort betreffende Angelegenheit, über die der Ortschaftsrat zu informieren und anzuhören sei. Andreas Faulhaber (CDU) pflichtete dem bei: "Bevor hier Tatsachen geschaffen werden, muss das Nutzungskonzept vorliegen." Aus den Ausführungen entnahm Faulhaber, dass es Gespräche seitens der Ämter mit Vereinen und Verbänden gebe, nur mit dem eigens gegründeten Schlobachshof e. V. gebe es keinen Austausch. Faulhaber benannte zugleich zahlreiche Probleme, die es aktuell gebe. Der Hof sei verlassen, es gebe keine Mieter mehr vor Ort. Das Tor würde nicht mehr verschlossen und es käme damit zu Vandalismus und Plünderungen des Objekts. Hier sieht er die Stadt in der Pflicht, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die dies verhindern. Er formulierte zugleich einen Antrag, dass der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg diese unverzüglichen Maßnahme in der Ratssitzung beantrage, damit die Stadt endlich handle. Diesem Antrag folgten die Ortschaftsratsmitglieder einstimmig. 

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt stimmten die Ortschaftsräte einstimmig für den Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsänderungsantrag des Ortschaftsrates zur Sanierung des Radwegs, der besagt, dass das Teilstück wieder perspektivisch in die Instandhaltung aufgenommen wird. Auch die Informationsvorlage zum Gehwegsanierungsprogramm wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Kurz vor Jahresabschluss haben die Mitglieder nochmals Brauchtumsmittel beschlossen. Zunächst wurden einige Bescheide zurückgenommen, um die vollen, von der Stadt zur Verfügung gestellten 56.200 Euro vergeben zu können. Vergeben wurden noch 18,80 Euro als Nachtrag für das sich verteuernde LVZ-Abo. Auch der TSV Böhlitz-Ehrenberg erhielt nochmals einen Betrag von 2.000,– Euro, um das Bolzfeld wieder für den allgemeinen Spielbetrieb in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Damit könne dann auch der Jugendclub das Feld wieder nutzen. Im Hinblick auf das im nächsten Jahr anstehende 100-jährige Jubiläum des Schlobachshof vergaben die Mitglieder des Ortschaftsrates die verbleibenden Mittel in Höhe von 385,79 Euro für den Schlobchshof e. V. 

Bei der Richtlinie zum Neujahrsempfang wurde einstimmig eine redaktionelle Änderung beschlossen.

Im Punkt „Informationen“ teilte Ortsvorsteher Achtner mit, dass er im Zug der Baumaßnahmen in der Ludwig-Jahn-Straße beim Verkehrs- und Tiefbauamt angefragt habe, ob und wann die Straßenüberführung über die Alte Luppe erneuert werde. Von der Stadt erhielt er die Auskunft, dass im Rahmen des Projekts „Lebendige Luppe“ bereits eine Vorplanung für einen Brückenneubau bestünde, eine weitere Planung aber aufgrund der fehlenden hydrologischen Modellierung noch nicht existiere. Somit könne auch keine Angabe zum etwaigen Bauzeitraum gemacht werden. Für den Fall, dass die Brückenbaumaßnahme sich dennoch irgendwann am Horizont abzeichnet, wies Achtner in seiner Antwort darauf hin, dass an die dahinterstehenden Vereine gedacht werden müsse, da deren Zufahrt dann angeschnitten sei. 

In Bezug auf das Problem der missbräuchlichen Nutzung von öffentlichen Plätzen durch feiernde Menschen in den Nachtstunden informierte Achtner, dass er durch einen Fehler der Verwaltung nicht in der Ratssitzung zum Antrag „Flutlicht Marktplatz“ sprechen konnte. Deshalb habe er in einem Schreiben an die Fraktionen nochmals klargestellt, warum der Antrag gestellt wurde und warum der Ortschaftsrat ihn dann zurückgezogen habe. Die ausführliche Begründungen kann hier nachgelesen werden.

Die letzte Sitzung des Ortschaftsrates findet am 5. Dezember 2019, 18.30 Uhr im Salon Böhlitz des Soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ statt.