Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:
Gut gefüllt war die Tagesordnung der digitalen Märzsitzung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg, zu der von Ortsvorsteher Denis Achtner auch verschiedene Vertreter der Stadtverwaltung eingeladen wurden. Für den ersten Tagesordnungspunkt war der Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Rüdiger Dittmar, virtuell erschienen, um über den aktuellen Sachstand zu Schlobachshof zu informieren. Zunächst gab er einen kurzen Rückblick über die bisherigen Maßnahmen auf dem Gelände. So sei auch weiterhin die Unterbringung eines »Informationszentrums Auenlandschaft« in den denkmalgeschützten Gebäuden vorgesehen. Ein erstes Fördermittelbewerbungsverfahren sei allerdings seitens des Fördermittelgebers abschlägig beurteilt worden. Ein erneutes Bewerbungsverfahren sei nach dessen Qualifizierung erneut in Planung. Im Rahmen dieses Projektes sei auch die Zusammenarbeit mit der Auwaldstation vorgesehen sowie eine mögliche Forschungseinrichtung zur Biodiversität. Eine entsprechende Ratsvorlage werde zur Zeit erarbeitet und zu gegebener Zeit und nach erfolgreichem Ämterumlauf in der Ortschaftsratsitzung vorgestellt. Derweil würden die Abrissarbeiten der nicht denkmalgeschützten Gebäude fortgesetzt. Ziel sei bei dieser Entsiegelung die Herstellung von Offenland bzw. Halboffenland, u. a. mit Streuobstwiesen. Eine Aufforstung wäre nicht geplant, so der Amtsleiter. Auf die Frage seitens einer anwesenden Bürgerin, wie es dazu käme, dass das Projekt des Informationszentrums nach einer abgelehnten Bauvoranfrage nun doch weiter verfolgt würde, entgegnete Dittmar, dass dies das »Ergebnis einer intensiven amtsinternen Abstimmung« sei. Ortsvorsteher Denis Achtner fragte zudem nach, wie der Amtsleiter die Chance des Erhaltes der Tierbewegungshalle bzw. deren Umsetzung einschätze. Hier werde gerade geprüft, ob und wie dies umgesetzt werden könne. Im Nachgang dieser Prüfung müsse dann noch der finanzielle Aufwand berechnet werden, um eine Abschätzung dazu zu geben.
Achtner fragte zudem, wie die halbjährliche Information des Ortschaftsrates in der Zukunft ablaufen solle, ob er stetig diese Information fristgemäß abrufen müsse, oder ob dem Ratsbeschluss Rechnung getragen werde und das Amt von sich aus informiere. Hier gelobte Dittmar Besserung. Die Informationen sollen nun zu den gegebenen Fristen erfolgen. Zum Abschluss kündigte der Amtsleiter den erneuten Besuch in einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen an, nachdem die Vorlage, die gerade erarbeitet wird, den Ämterumlauf vollzogen habe. Bevor Achtner den Amtsleiter entließ, beschlossen die Ortschaftsratsmitglieder einen Antrag zur Katalogisierung der Kunstwerke des Pavillons auf Schlobachshof. Bei der Sicherung dieser Kunstwerke im Zuge der Eigentumsübernahme sei lediglich eine Fotodokumentation angefertigt worden. Die fehlende Katalogisierung soll nun mit dem Antrag angestoßen werden. Dem Antrag stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu und Rüdiger Dittmar versprach im Anschluss die Unterstützung der Verwaltung bei diesem Vorhaben.
Für den nächsten Tagesordnungspunkt war Herr Wenzel vom Verkehrs und Tiefbauamt erschienen, um nochmals über den erneuten Bauverzug der Georg-Schwarz-Brücken zu berichten. Aufgrund von Umplanungen wegen der nachträglich beantragten Radwegunterführung wird der Baustart voraussichtlich erst im November 2025 erfolgen, die Baufertigstellung im März 2031. Die Gesamtkosten werden momentan mit 74 Millionen Euro beziffert. Mit der Baustartverschiebung wird auch die Nutzungsdauer der alten Brücken verlängert. Durch ständige Kontrolle und Verkürzung der Prüfzeiträume werde der Zustand der Brücke kontrolliert und eingeschätzt, dass diese auch bis zur späteren Fertigstellung des ersten Bauabschnitts genutzt werden können. Auch hier erbat sich Ortsvorsteher Achtner, dass über entsprechende Sachverhalte eine Information an den Ortschaftsrat zu ergehen habe und dieser nicht aus der Presse bzw. von städtischen Internetseiten erfahren müsse, dass es Verzögerungen gebe.
Auch die beiden nächsten Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit den Georg-Schwarz-Brücken. So haben die Bündnisgrünen einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die gesamte Brückenplanung nochmals auf den Prüfstand stellen soll, da der Antragsteller den Brückenbau in seiner Dimension ablehne. Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag stellt die Verwaltung klar, dass die Dimensionierung der Brücke der notwendigen Leistungsfähigkeit entspräche und dass weitere beantragte Sachverhalte bereits in der Planung berücksichtigt wurden. Für den Fall, dass der Stadtrat dem Antrag der Bündnisgrünen zustimmt, entstünden erhebliche Mehrkosten für die Überarbeitung der Planung in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro und ein weiterer Bauverzug von 3,5 Jahren. Eine weitere Bauverzögerung lehne der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg aber ab. Hier werde Gefahr gelaufen, dass Böhlitz-Ehrenberg vom Weg in die Innenstadt abgekoppelt werde. Daher lehnten die Mitglieder des Ortschaftsrats den Antrag der Bündnisgrünen einstimmig ab und nahmen sich des Verwaltungsstandpunktes an.
Die Entfernung der 30 km/h-Beschränkung in der Burghausener Str. beschäftigte den Ortschaftsrat im nächsten Tagesordnungspunkt. Ortsvorsteher Achtner hatte nach fruchtlosem E-Mail-Verkehr mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt die zuständige Mitarbeiterin Kerstin Mickan eingeladen, die sich im Rahmen ihrer Informationen zum Sachverhalt entschuldigte, dass das Amt übersehen habe, dass die Straße ja zwei Ortsteile tangiere und man das Vorhaben 2018/19 nur im Ortschaftsrat Burghausen vorgestellt habe. Die Entfernung der Geschwindigkeitsbegrenzung habe zu erfolgen, wenn es keine Gefahrensituationen gebe, die eine Reduzierung der Geschwindigkeit rechtfertigen. Auf Nachfrage von Achtner, ob denn bekannt sei, dass die Straße auch der Schulweg für Kinder aus Burghausen sei, die in Gundorf zur Schule gingen, teilte Mickan mit, dass dies in die Betrachtung eingeflossen wäre. Achtner zeigte sich auch verwundert, dass die getätigten Aussagen völlig den Aussagen des Amtsleiters Michael Jana entgegen stünden, den Verkehr zu verlangsamen, so wie es in der Mobilitätsstrategie 2030 auch vorgesehen sei. Achtner unterstrich, dass er sich mit dem Abbau der Geschwindigkeitsbegrenzung im Hinblick auf die Vorfahrtsregelungsänderung an der Leipziger Straße/Burghausener Str./Lützschenaer Straße bestätigt sehe und diese Aktion hoffentlich nicht nur eine Finte sei, um dann in zwei Jahren auf einmal wieder Sicherheitsrisiken aus dem Hut zu ziehen. Da das Verkehrs- und Tiefbauamt die Bushaltestellen in Böhlitz-Ehrenberg barrierefrei ausbauen möchte, wurde der Ortschaftsrat vorab um Zuarbeit zu den Vorplanungen gebeten. Bei der Haltestelle »Goetheplatz« plane man die Verlegung der Haltestelle an das südliche Ende des Goetheplatzes. Der Bus könne so besser anfahren. Der Ortschaftsrat sprach sich hier für eine mittige Anordnung der Haltestelle aus, damit es nicht zu Konfliktsituationen mit der Straßeneinmündung und den parkenden KFZ käme. Bei der Haltestelle »Heinrich-Heine-Straße« gab es drei Varianten – 1. alter Standort, 2. vor dem Eingang des neuen Schulgebäudes und 3. auf den Parkplätzen vor der Turnhalle. Die Ortschaftsratsmitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Einordnung der Haltestelle am alten Standort aus, da mit der Einordnung an den beiden anderen Standorten Parkplätze weggefallen wären. Zudem sprach sich der Ortschaftsrat für die Aufstellung eines Fahrgastunterstandes aus, der an dieser Stelle nicht vorgesehen ist. Für die Haltestelle »Wilhelm-Winkler-Straße« in der Bielastraße gab es auch zwei Varianten – 1. alter Standort und 2. Verschiebung nach Süden. Hier sprach sich der Ortschaftsrat auch für den alten Standort aus und fordert ebenso die Aufstellung eines Fahrgastunterstandes, der in der Planung hier nicht vorgesehen ist. Unter »Informationen« teilte Achtner mit, dass die Stadtverwaltung weiterhin an den Planungen für den Turnhallenbau an der Leipziger Str./Schönauer Landstraße festhält, der Fördermittelantrag aber leider abgelehnt wurde. Erst mit Klärung der Finanzierung könne der Bau- und Finanzierungsbeschluss erfolgen. Ein neuer Fördermittelantrag beim Land sei in Vorbereitung. Weiterhin läge die Auswertung der Ergebnisse der mobilen Fluglärmmessstation in Gundorf vor. Dieser Bericht ist dem Protokoll der Märzsitzung des Ortschaftsrates angehangen und kann unter www.or-be.de eingesehen werden. Der für die Sitzung am 7. April vorgesehene Besuch der Schul- und Patenbürgermeisterin Vicki Felthaus muss leider auf Juni verschoben werden, weil der Oberbürgermeister an jenem Tag einen runden Tisch zum Thema Allgemeinwohl einberufen hat. Somit müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auf den zweiten Besuch der Patenbürgermeisterin innerhalb von 24 Monaten des Patenbürgermeisterprojekts noch etwas gedulden. Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates am 7. April, ab 18.30 Uhr findet als Videokonferenz >> statt. Auf der Tagesordnung wird die Bauplanung der Gutshofstraße stehen. Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Plätze im Großen Saal des Soziokulturellen Zentrums »Große Eiche« sind begrenzt, der Einlass erfolgt unter den aktuell gültigen Schutzbestimmungen.