Schulbezirksneuordnung abgelehnt

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

In der Sitzung vom 17. Juni stand wieder einmal eine Vorlage der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg, die die Zusammenlegung von Schulbezirken vorsieht. Bereits im Jahr 2018 hatten die Mitglieder des Ortschaftsrates dieses Vorhaben abgelehnt. Seitens der Stadtverwaltung hatte sich die Mitarbeiterin der Schulnetzplanung, Frau Köhler, eingefunden, um die Vorlage einzubringen und für Rückfragen des Ortschaftsrates zur Verfügung zu stehen. Die Vorlage sieht vor, dass die Schulbezirke von Gundorf und Böhlitz-Ehrenberg zu einem Schulbezirk zusammengefasst werden. Dies geschehe, »um den Regelbetrieb beider Grundschulen im Einzugsgebiet des Ortsteils Böhlitz-Ehrenberg langfristig zu sichern und eine Über- oder Unterbelegung zu vermeiden.« Weiterhin würden sich die Wahlmöglichkeiten für Eltern und Schüler verbessern. Für den Schulstandort Gundorf wird in der Vorlage festgehalten, dass das Aufkommen der Bedarfe die Gefahr berge, dass die Mindestschülerzahl nicht aus dem eigenen Schulbezirk erbracht werden könne. Diesbezüglich fragte Ortsvorsteher Denis Achtner nach, wie das in Einklang mit dem Schulentwicklungsplan zu bringen sei, der eine Zweizügigkeit bis 2030 prognostiziere. Auch das Argument der besseren Wahlmöglichkeiten sehe Achtner nur vordergründig, wenn dann zum Beispiel Anmeldewünsche in Gundorf in großer Zahl zurückgewiesen werden müssten, da die Kapazitäten gar nicht ausreichen, gebe es faktisch keine Wahlmöglichkeit. Ortschaftsrat Andreas Faulhaber vertrat die Meinung, dass die Zusammenlegung der Schulbezirke dazu führen könne, dass der Schulweg an einer Grundschule vorbei führen würde. Das stünde der Schulbezirksidee entgegen. Hier gelte die von Prof. D. Fabian getätigte Aussage »kurze Beine brauchen kurze Wege«. Für die Grundschule Gundorf gebe es zudem seit Jahren eine Ausnahmegenehmigung, die den Bestand auch bei Jahrgangsschwankungen sichere. »Ich habe es langsam satt, dass vor allem in den Randgebieten der Stadt dies immer als Argumentationsgrundlage genommen wird, um Schulbezirke zusammenzulegen.«, führte er abschließend aus. Ortschaftsrätin Dr. Helga Hartwig fragte darauf nach, wie denn entschieden werde, wer auf welche Schule gehen könne, ob da wieder ein Losverfahren zur Anwendung kommen müsste. Frau Köhler antwortete darauf, dass bei der Auswahl verschiedene Kriterien Anwendung finden würden. Die Entscheidung, welche Kriterien Anwendung fänden, obläge aber den Schulleitern. Achtner entgegnete hier, dass dieses Vorgehen einem Wettbewerbscharakter zwischen den Schulen gleichkäme und erhielt die Frage zurück, ob dies denn so schlimm sei? »Ganz ehrlich: im Grundschulbereich halte ich das für nicht zielführend. Das könnte auch bedeuten, dass Schulen gegeneinander arbeiten würden und das auf dem Rücken der Kleinsten.« Schlussendlich lehnten die Mitglieder des Ortschaftsrates auch dieses Mal die Vorlage mehrheitlich ab. Zum nächsten Tagesordnungspunkt begrüßte Achtner den Sachgebietsleiter Wasserbaumanagement, Herrn Rainer Werner, der den Bau- und Finanzierungsbeschluss des 4. Bauabschnitts des Projektes »Lebendige Luppe« vorstellte. Insbesondere erbat der Ortschaftsrat den Focus der Vorstellung auf den Burgauenbach/Bauerngraben und die Waldspitze Böhlitz-Ehrenberg (Lachen) zu legen. Die geplanten Maßnahmen sollen zu einer Wiedervernässung des Waldgebietes »Burgaue« und damit zu Verbesserungen des geschädigten Auwaldes führen. Bei diesen Wiedervernässungen und gezielten Einleitungen kleiner und mittlerer Hochwasser sollen der Burgauenbach und der Bauerngraben eine zentrale Rolle spielen. Beide liegen nördlich des Ortsrandes im Waldgebiet »Burgaue«. Über dieses Bachsystem werden auch die Lachen hinter der Deponie/dem Rollhockeystadion mit Wasser benetzt. Problematisch bei den Lachen der Waldspitze sei, dass der Burgauenbach unmittelbar neben dem Lachengebiet verläuft, meist nur durch einen Wall getrennt. Dieser Wall werde aber oft abgegraben, so dass die Waldspitze ständig mit Wasser benetzt werde, was eigentlich nicht der Sinn sei. So solle die Waldspitze gelegentlich auch trockenfallen. Nun sei geplant, den Bach schon vor der Waldspitze wegzuführen, um das zeitweise Trockenfallen zu ermöglichen. Aber auch der Burgauenbach selbst sowie der Bauerngraben werden neu konzipiert. Hauptgrund seien fehlende Querbänke, fehlende Strömungs- und Tiefenvarianz, aber auch anthropogene Wanderhürden, wie zwei Düker und zahlreiche verrohrte Durchlässe. Die vorhandene Sohlbefestigung des Bauerngrabens soll ebenfalls entfernt und ein naturnaher Fließgewässerverlauf entwickelt werden. Die Kosten für diese Maßnahmen werden mit 923799 Euro angegeben. Am Rande der Präsentation erinnerte Achtner nochmals daran, dass die Wiedervernässung des Auwaldes eine wichtige Sache sei, die Verwaltung aber auch die Anlieger, die durch die beiden Hochwasser 2011 und 2013 geschädigt wurden, nicht vergessen werden. Schon zu Beginn des Projektes »Lebendige Luppe« wurde auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Vertreter des Rollhockeyclubs sähen die Anhebung des Grundwasserspiegels kritisch, wenn keine entsprechenden Maßnahmen angedacht seien. Dies müsse im Gesamtprojekt nochmals betrachtet werden. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. In einem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Konzept zur Stärkung der Nordwestaue unter Betrachtung landwirtschaftlicher Flächen fordert diese »im Rahmen des Auenentwicklungskonzeptes zu prüfen, wie die bestehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Nordwestaue entwickelt werden können, um sich in das Ökosystem Auwald z. B. als charakteristische Offenflächen und Grasland einfügen« können. Dazu sollen frühzeitig Gespräche mit den Eigentümern der Flächen aufgenommen werden. Die Begründung kommt zu dem Fazit, »dass Ackerflächen in der Aue (...) weitestgehend zurück in Auengrünland und nicht in Auwald verwandelt werden.« Hintergrund, so erläuterte Ortschaftsrat Andreas Faulhaber, sei das Auslaufen der langjährigen Pachtverträge für die landwirtschaftlichen Flächen, die nur unter bestimmten Bedingungen fortgeführt werden sollen. Das sei nachvollziehbar, doch sei ein offener Umgang mit den Zielen gegenüber der betroffenen Agrarbetriebe – wie hier die Agrargenossenschaft Gundorf – wichtig. Die Gespräche dazu sollten offen geführt werden und nicht mit einem Antrag »durch die Hintertür« erfolgen. Hier sollte auf den Tisch, was für die Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftlich nötig und was ökologisch gut sei. »Die regionale Landwirtschaft sollte allem am Herzen liegen!« Die Mitglieder des Ortschaftsrates lehnten diesen Antrag einstimmig ab. Anschließend vergab der Ortschaftsrat noch Mittel in Höhe von 350 Euro für den Siedlerverein Böhlitz-Ehrenberg. Ebenfalls stimmten die Mitglieder der Aufstellung von zwei Spielplatz-Hinweisschildern im Bielagarten zu, damit eindeutig erkenntlich ist, dass es sich beim Bielagarten in der Gesamtfläche um einen Spielplatz handelt und Hunde dort nicht erlaubt seien. Verständigt wurde sich auch auf die Standorte von fünf Parkbänken, die seit 2019 bewilligt sind. Diese Standorte befinden sich in der stadtinternen Prüfung. Seitens des Ortsgeschichtevereins gab es die Anfrage, ob man vor dem Heimatmuseum in der Südstraße 10 einen Fahrrad­ständer aufstellen könne. Dieses Vorhaben kann der Ortschaftsrat unterstützen und Ortsvorsteher Achtner wird die notwendigen Schritte veranlassen. Ebenso wird Achtner mit dem Vorschlag verfahren, der eine Aufstellung einer Bank und das Pflanzen eines Baumes im Bereich des Eingangs des ersten Bauabschnitts der Grundschule vorsieht.