Windkraft, Buslinie 62, Brauchtum

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Die Ortschaftsratssitzung im November startete auf eine andere Weise, als sonst üblich. Der Grund dafür ist traurig, denn Ortsvorsteher Denis Achtner musste die Ortschaftsräte darüber informieren, dass der langjährige Protokollant, André Ursinus, verstorben ist und bat um eine Schweigeminute.

Danach standen zunächst drei Anträge der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung. Zunächst ging es um die Einführung der Möglichkeit eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides auf Ortsebene. In der Realität würde der Antrag allerdings nicht greifen, da die Thematiken eines solchen Bürgerentscheides nur die Ortschaft allein tangieren dürfte, und nicht über Bereiche darüber hinaus. Da eine Hinterlegung des Bürgerentscheidinhalts mit finanziellen Mitteln zwingen nötig ist, der Ortschaftsrat aber über keine eigenen Haushaltmittel verfüge – ihm werden lediglich Mittel des Brauchtums zur Verfügung gestellt – wäre die Umsetzung an diesem Punkt schon nicht möglich. Zudem würde es auch dem Gremium selbst schwächen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Für den Antrag zum Grundsatzbeschluss »Keine Reduzierung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung« fand sich ebenso keine Mehrheit, da es bereits eine bestehende Regelung dazu gibt, in denen eine solche Unterschreitung nur im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat erfolgen kann.

Der Antrag zum Grundsatzbeschluss »Keine Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel zur Ausweisung eigener Windenergiegebiete in Leipzig« fand hingegen Zustimmung.

Im Anschluss schlossen sich die Mitglieder des Ortschaftsrates einstimmig dem Antrag des Ortschaftsrates Burghausen an, der den Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Linienführung der Buslinie 62 an Sonn- und Feiertagen bis zur Entstelle der Linie 15 in Miltitz verlängert werden kann.

Zum Abschluss wurden die restlichen Brauchtumsmittel für das Jahr 2025 vergeben, darunter 2000,– Euro für das Projekt »Tauschbibliothek« für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), deren Einrichtung am 5. Dezember eingeweiht wurde, und 1000,– Euro für die Ausstattung des »OakLabs« in der »Großene Eiche«, das zukünftig unter der Schirmherrschaft des Ortschaftsrates altersübergreifende Angebote vorhalten wird.